Für wen ÖVP jetzt höhere (!) Gemeindebau-Mieten will

Der Führungsstreit innerhalb der SPÖ zwischen der amtierenden Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sei "keine Überraschung", so Karl Mahrer. Das Problem der SPÖ sei hauptsächlich, "dass sie inhaltlich völlig uneins ist", so Mahrer. Vor allem in der Migrations- und Integrationsfrage. Die Linie von Doskozil und Teilen der Wiener SPÖ gehe hier sehr sehr weit auseinander. Die Wiener SPÖ mache seit Jahren "Willkommenskultur" und sage "Wien ist der sichere Hafen für alle, die kommen wollen". Weiters mache Wien ein Sozialsystem, dass besser sei, als jenes vieler Bundesländer und fungiere so als "Magnet" für Migration. "Schlepper informieren sich international per Smartphone, dass es in Wien besonders schön ist, in der sozialen Hängematte zu liegen", ist der VP-Chef überzeugt. Doskozil hingegen fahre eine viel restriktivere Linie. "Die SPÖ hat jetzt einige Hausaufgaben zu klären, was gemeinsame Linie ist", so Mahrer.

Parteistreit statt Lösungen für die Menschen

Welcher der beiden Kandidaten für den SPÖ-Chefsessel – Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil – für die ÖVP ein besserer Koalitionspartner wäre, wollte Mahrer nicht beantworten. Die Sozialdemokratie habe nun selbst genug mit sich zu tun, so Mahrer. Der genau darin ein Problem sieht: "Während die Menschen Lösungen bräuchten, ist die SPÖ seit Monaten mit sich selbst beschäftigt", urteilt der Wiener VP-Chef. Das sei in Wien ein besonderes Problem, "weil der Bürgermeister alle Hände voll zu tun hat, die Fäden einigermaßen zusammenzuhalten." Ludwig kümmere sich daher viel zu wenig um die Baustellen in Wien.

Mahrer ortet "Pleiten, Pech und Pannen" bei Wien Energie, Volkshochschulen und dem Kontrollversagen bei Kindergärten-Finanzierungen. Zu allen diesen Baustellen habe Ludwig in den vergangenen Monaten geschwiegen. "Und das ist enttäuschend", so Mahrer.

Mahrer ortet "soziale Kälte" bei Ludwig

Auch das am Dienstag bei der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen vorgestellte 5-Punkte-Programm zum Thema leistbares Wohnen, inklusive 200 Euro Wohnbonus für 650.000 Haushalte, macht Mahrer nicht glücklich. Es handle sich um Einmal-Hilfen, die nicht in die Struktur einwirken. "Ludwig wäre dringend aufgefordert, elementare Dinge zu tun, die auch strukturell wirken können – wie eben die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes." Durch dieses Gesetz würden jedes Jahr die Gebühren und Abgaben steigen, "ohne darauf zu achten, wie es den Menschen finanziell geht“, so Mahrer. Das sei "mit einem Federstrich machbar". Ludwig zeige in manchen Bereichen "soziale Kälte".

Weiters solle Bürgermeister Ludwig, anstatt vom Bund eine Mietpreisbremse zu fordern, selbst handeln. 500.000 Wiener würden in Gemeindebauwohnungen leben, sie hätten "dringend so einen Deckel brauchen würden." Im Bund etwas zu fordern und in Wien, wo man die Hebel selbst in der Hand hätte, nichts zu tun, sei "scheinheilige Politik".

Überhaupt solle man die Leistbarkeit von Eigentum erleichtern. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei der Schaffung des ersten Eigenheims, wie es die ÖVP plant, sei eine elementare Forderung der Volkspartei. Darüber wird aktuell mit dem grünen Koalitionspartner verhandelt.

Menschen sollen Gemeindebau-Wohnungen kaufen können…

Wien als Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt sei dringend gefordert, Lösungen zu finden. Ein möglicher Weg sei, sich von einigen Gemeindebauten zu trennen und die Wohnungen zum Kauf anzubieten. Die Option für Menschen, zu kaufen und Eigentum zu schaffen, führe aus der Abhängigkeit heraus. "Wir würden das unterstützen, so Mahrer."

…und wer gut verdient, mehr Miete zahlen

Apropos Gemeindebau: Mahrer fordert, dass sich die Mieten im Gemeindebau an den Einkommensverhältnissen der Mieter orientiert. Wer vor 20 Jahren eingezogen ist, habe nun vielleicht eine völlig andere Einkommenssituation. "Wenn Menschen, die mehr verdienen, und sich das auch leisten können, mehr für ihre Wohnung bezahlen, dann wäre auch mehr Geld da, um diese Gemeindewohnungen auch wieder zu sanieren." Wo die Einkommensgrenzen liegen sollen, müsse noch verhandelt werden.