VP wirbt im Gemeindebau für Mindestsicherung

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", findet die ÖVP und startet ihre Tour durch die Wiener Gemeindebauten. Dabei soll über die Mindestsicherung Neu informiert werden.

Während die Fronten im Streit um die Reform der Mindestsicherung zwischen Bundesregierung und Stadt Wien unverändert bleiben – "Heute" hat berichtet – , suchen die Wiener Türkisen nun im Gemeindebau Unterstützung für ihre Position.

"SPÖ von Arbeiterpartei zu Arbeitslosenpartei geworden"

Unter dem Titel "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein – Ja zur Mindestsicherungsreform auch in Wien" startet die Stadt-ÖVP nun eine Informations- und Aufklärungskampagne mit einem großen Schwerpunkt im Wiener Gemeindebau. "Wir gehen in den Gemeindebau, weil auch dort viele fleißige Wienerinnen und Wiener leben, denen die SPÖ suggeriert, dass sie von ihr vertreten werden. Dem ist aber nicht mehr so. Die SPÖ hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitslosenpartei entwickelt", erklärte Bundesminister und ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel.

Es könne nicht sein, dass die vielen fleißigen Wiener, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen am Ende vielleicht sogar weniger haben als jene, die nicht arbeiten gehen, betonte Blümel. Der ÖVP fehle jedes Verständnis für die Ankündigung des zuständigen SPÖ-Stadtrates, die dringend notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien einfach nicht umsetzen zu wollen. Das sei angekündigter Rechtsbruch, so Blümel.

Stadt-Türkise wollen Gemeindemieter überzeugen

"Deshalb werden wir vor allem im Gemeindebau Aufklärungsarbeit leisten", ergänzte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, die heute einen neuen Informationsfolder präsentierte, der großflächig vor allem im Wiener Gemeindebau verteilt werden soll. Auch über eine eigens eingerichtete Homepage will man gemeinsam mit den Wienern bei der rot-grünen Stadtregierung Überzeugungsarbeit leisten.

Wien sei eine großartige Stadt mit großartigen Menschen. "Wien ist auch meine Heimatstadt und deswegen arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an vielen Maßnahmen, die vor allem in Wien für Verbesserung sorgen", hielt Blümel fest.

Als Beispiele nannte der Minister neben der Reform der Mindestsicherung auch Aktivitäten zur Erhaltung des UNESCO-Welterbestatus in Wien, das Standortentwicklungsgesetz, das Paket zur Förderung von E-Mobilität, der Familienbonus Plus, von dem 300.000 Wiener Kinder profitierten, die Deutschförderklassen als "beste Prävention für die Mindestsicherung".

Blümel: "Kein Wien-Bashing sondern Fakten"

"Die Bundesregierung arbeitet damit die rot-grünen Versäumnisse der Vergangenheit auf. Das ist kein Wien-Bashing, das sind die Fakten. Dazu braucht man sich nur die Arbeitslosendaten in Wien anschauen, um zu sehen, dass hier eine Schieflage herrscht", so Blümel.

Für Zahlen sprächen für sich: "Seit Rot-Grün in Wien regiert, gibt es ein Plus von 80 Prozent bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher, plus 140 Prozent bei den Ausgaben für die Mindestsicherung. Während Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat, leben hier 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung werden hier getätigt". Damit sei die Mindestsicherung in Wien zu dem geworden, wofür sie nie konzipiert war - zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. "Das ist nicht gerecht und muss geändert werden", betonte die Sozialsprecherin der ÖVP Wien Ingrid Korosec.

Hacker: "Mindestsicherung ist letztes Auffangnetz"

Doch eben das hatte Sozialstadtrat Peter Hacker bisher scharf zurückgewiesen: "Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen, sondern ein Grenzwert und das letzte Auffangnetz, das Menschen mit dem Mindesten versorgt, was sie zum Leben brauchen. Wer arbeitet und weniger verdient, kann Mindestsicherung beantragen".

Zudem sei laut MA40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien im Sinken begriffen. Im August 2018 waren es 129.555 Menschen, um 14.034 Personen weniger als ein Jahr davor. Die Zahl derer, die Mindestsicherung in Wien bezogen, lag 2018 erstmals unter den Werten des Jahres 2015. (lok)