VPNÖ nimmt Comeback Landbauers "zur Kenntnis"

"Entscheidung, dass Udo Landbauer als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ zurückkehrt, lag ausschließlich bei der FPÖ selbst", so VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger.

„Die Entscheidung, dass Udo Landbauer als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ in den NÖ Landtag zurückkehrt, lag ausschließlich bei der FPÖ selbst. Als Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich nehme ich diese Partei- und Klubentscheidung zur Kenntnis. Die FPÖ hat richtigerweise erkannt, dass eine Funktion Landbauers in der NÖ Landesregierung eine Belastung für das Miteinander in unserem Bundesland gewesen wäre. Was die künftige Tätigkeit Landbauers im Niederösterreichischen Landesparlament betrifft, erwarte ich eine korrekte Zusammenarbeit auf Basis unseres gemeinsamen Arbeitsprogrammes", kommentierte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger die Entscheidung zur Rückkehr Udo Landbauers in den NÖ Landtag.

Im "Heute"-Interview spricht Udo Landbauer über die Beweggründe seines Comebacks.

Kritik von Neos-Landessprecherin

Eine fatale Optik sieht Neos-Landessprecherin Indra Collini nach der angekündigten Rückkehr von Udo Landbauer in die niederösterreichische Landespolitik. „Es gibt auch eine moralische Verantwortung in der Politik - und die wird hier nicht wahrgenommen. Zumal die Verfahrenseinstellung nicht heißt, dass hier die pauschale Unschuld ausgebrochen ist. Dieses Urteil heißt: Es kann wegen Verjährung keine Anklage mehr erhoben werden", so Collini.

Fragwürdig sei auch der Umgang der FPÖ mit solchen Burschenschaften: „Hier geht es nicht um linke und rechte Politik, hier geht es um eine rechtsextreme Burschenschaft, die sich als Motto ‚Deutsch und treu in Not und Tod!' auf die Fahnen heftet und dieses jenseitige Gedankengut an unsere Schulen trägt. Da sehe ich es als Bürgerin der Mitte in meiner Verantwortung aufzustehen und zu sagen: Das ist einer Landespolitik nicht würdig!"

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, wurde vergangene Woche eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

Landbauer wieder "Mitglied des Teams"

Sein Rückzug am 1. Februar nach den aufgetauchten Vorwürfen sei ein "gutes Zeichen" gewesen, sagte Landbauer anlässlich seines bevorstehenden Comebacks weiter. Jetzt appelliere er an die politischen Mitbewerber, dass man Untersuchungsergebnisse unabhängiger Behörden akzeptiere. Der 32-Jährige betonte zudem, dass er sich "immer ganz klar" von Extremismus und Antisemitismus distanziert habe.

Er freue sich, wieder "Mitglied des Teams" zu sein, so Landbauer. Er wolle im Landtag mit allen gut zusammenarbeiten - "fachlich, sachlich, fundiert und zielorientiert". Mit Martin Huber werde er eine "Aufteilung der Arbeit" finden. (wes)