Angesichts des kriegerisch geführten Nahost-Konflikts erhält nun auch die Debatte rund um die Zweistaatenlösung neuen Aufwind. Immer mehr Länder erkennen einen Palästinenserstaat an. Nun meldete sich auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Wort.
In einem Statement hält er allerdings fest: Deutschland bleibt dabei, dass so eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses zur Zweistaatenlösung stehen soll. "Ein solcher Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings jetzt beginnen", sagt Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur UNO-Generaldebatte.
Für ihn ist klar: Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" ist "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Die Debatte ist nicht neu, für viele liegt in der Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden in der Region. Bereits vergangenen Frühjahr, im Mai 2024, erklärten Spanien, Norwegen und Irland, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Erst vor wenigen Wochen wurde die Debatte durch ähnliche Ankündigungen von etwa Spanien, Kanada oder Australien neuen Aufwind.
Für Israel kommt eine solche politische Lösung aber nicht infrage. Nur wenige Monate nachdem die Hamas am 7. Oktober 2023 mit ihren mörderischen Terror-Attacken Israel überzogen hatte, schmetterte Israels Außenverteidiger Israel Katz den Vorschlag als "absurd" ab.
Der frühere Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg, gilt als Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Es brauche "einen politischen Prozess, der ganz klar eine Normalisierung und eine Zwei-Staaten-Lösung als Perspektive haben muss", sagte der frühere Politiker im Jänner des Vorjahres.
Bei der UN-Vollversammlung in New York, die am Montag startet, dürften mehrere Länder – Frankreich, und wohl Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino – die Anerkennung Palästinas verkünden. Großbritannien, Kanada und Australien haben die Anerkennung bereits verkündet. Neben Deutschland steht auch Österreich, vertreten durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), auf der Bremse.
