Eine "Schulung" eines Brauchtumsvereins sorgte am Wochenende für Aufsehen – und für einen Polizeieinsatz der Extraklasse. 19 Männer und Frauen hantierten auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) mit Sturmgewehren und Pistolen. Ein Zeuge alarmierte die Polizei – Cobra, Hubschrauber, Hundeführer und sogar ein sprengstoffkundiges Organ rückten an.
Das Gebäude wurde umstellt und durchsucht, dabei stellten die Einsatzkräfte rund 50 funktionsfähige Lang- und Faustfeuerwaffen samt Munition sicher. Alle 19 Verdächtigen – darunter auch mehrere Frauen – wurden vorläufig festgenommen und verhört.
Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung brachten aber "keine Ergebnisse", das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, so die Polizei am Dienstag.
Noch ist unklar, ob sich die 19 Personen strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Wels prüft aktuell, ob Verstöße gegen das Waffengesetz vorliegen. Entscheidend sei dabei, ob die Beteiligten einen Waffenpass oder nur eine Waffenbesitzkarte hatten, erklärt Behördensprecherin Kerstin Kutsam im ORF.
Denn: Nur mit einem Waffenpass darf man die Waffe mit sich führen. Eine Besitzkarte erlaubt lediglich den Transport von zuhause zu einem Schießplatz – und wieder retour. Und genau das ist der Knackpunkt: Laut Kutsam habe es sich in Vorchdorf nicht um einen Schießplatz gehandelt.
Ob die Aktion trotzdem legal war, hängt jetzt an einem Detail: War das Grundstück ordnungsgemäß eingefriedet? Also so abgegrenzt, dass es nicht einfach betreten werden kann. Laut Staatsanwaltschaft reicht dafür auch ein Weidezaun oder eine klare Kennzeichnung.
Bis es eine endgültige rechtliche Bewertung gibt, muss der Abschlussbericht der Polizei vorliegen. Brisant: Der Pächter des landwirtschaftlichen Anwesens, ein ehemaliger Eigentümer, war selbst Teil der Gruppe und hatte das Waffentraining erlaubt. Der neue Eigentümer allerdings war offenbar wenig begeistert – er erstattete Anzeige.
Auch die Landespolitik reagiert. SPÖ-Landeschef Martin Winkler zeigt sich entsetzt: "Die Bilder, die uns am Wochenende in den Medien erreicht haben, sind beängstigend. Ich erwarte mir eine rasche und lückenlose Aufklärung." Gemeinsam mit SP-Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu forderte er am Montag die Einberufung des Landessicherheitsrates. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) muss nun einen Termin dafür festlegen.
Konkret will die SPÖ Details zur Gefährdungslage in Oberösterreich erfahren. Außerdem sollen Hintergründe zum Einsatz veröffentlicht werden.
Die mitgeführten Sturmgewehre zählen zu den halbautomatischen Schusswaffen – je nach Modell fallen sie in Österreich unter die verbotene Kategorie A oder die erlaubnispflichtige Kategorie B. Wer so eine Waffe besitzen will, braucht eine Besitzkarte. Getragen werden darf sie nur mit einem Waffenpass. Ob alle Verdächtigen diesen auch hatten, wird aktuell überprüft.
