Wahl im Irak mit wenig Aussicht auf Veränderung

Unter einem Großaufgebot an Sicherheitskräften wählen die Iraker am Sonntag ein neues Parlament. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die Regierung um mehrere Monate vorgezogen. Nach Angaben der irakischen Militärführung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verüben im Irak immer wieder Anschläge.

Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Das Land hängt stark vom Öl ab und hat unter den niedrigen Ölpreisen während der Corona-Pandemie gelitten. Schon 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung ausgebrochen. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur. Sicherheitskräfte gingen immer wieder mit Gewalt gegen die Proteste vor. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 500 Menschen getötet.

Elite werde ihren Einfluss wohl behalten

Viele Iraker sind von der Politik enttäuscht. Anhänger der Protestbewegung haben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie wollen nicht abstimmen, weil sie innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Änderung der Machtverhältnisse erwarten. «Bei dieser Wahl ist wenig Änderung zu erwarten», sagte der irakische Analyst Farhad Alaaldin. "Die herrschende Elite ist so gefestigt, dass sie nicht von der Macht verdrängt werden kann und ihren Einfluss behält."

Führende Politiker, der höchste Geistliche des Landes, der schiitische Großajatollah Ali al-Sistani, sowie die Vereinten Nationen haben hingegen zur Stimmabgabe aufgerufen. Beobachter erwarten dennoch eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung im Mai 2018 war sie auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen.

Als Favorit gilt die Strömung des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr, die bereits bei der Wahl 2018 die meisten Sitze gewonnen hatte. Gute Chancen rechnet sich auch die Iran-nahe Fatah-Koalition aus. Sie ist mit den von Teheran unterstützten schiitischen Milizen verbunden. Beide Gruppen fordern den Abzug der US-Truppen.

Der Irak leidet auch unter den Folgen des Krieges gegen den IS. Die Terrormiliz hatte 2014 grosse Gebiete im Norden und Westen des Landes überrannt. 2017 erklärte die Regierung den Sieg über den IS. Zellen sind aber weiter aktiv. Im Januar hatten zwei Attentäter in der Hauptstadt Bagdad mehr als 30 Menschen mit in den Tod gerissen.