Wahl in Ukraine: Regierungspartei gewinnt

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntag offenbar auf dem ersten Platz gelandet. Laut Nachwahlbefragungen erhielt Janukowitschs Partei der Regionen 28 Prozent der Stimmen, doch könnten drei Oppositionsparteien zusammen eine Mehrheit erreichen. Der frühere Profiboxer Vitali Klitschko äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei Udar, die auf 15 Prozent kam.

Den Nachwahlbefragungen zufolge kann die Allianz Batkiwschtschina der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Die nationalistische Partei Swoboda erhielt demnach 12,2 Prozent und die Kommunistische Partei 11,6 Prozent. Nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kam dagegen die Partei Ukraine Vorwärts, für die der frühere Nationalfußballer Andrej Schewtschenko angetreten war.

Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale waren erst 0,2 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Bei der Wahl wird ähnlich wie in Deutschland die Hälfte der 450 Sitze über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordnete in Direktwahl bestimmt wird. Experten zufolge könnte die Partei der Regionen es schaffen, mit den Kommunisten und unabhängigen Direktkandidaten eine Mehrheit in der Werchowna Rada in Kiew zu bilden.

Kritik an "Unregelmäßigkeiten"

"Wir glauben, dass die Partei der Regionen eine Mehrheit haben wird", sagte der scheidende Regierungschef Mikola Asarow am Sonntagabend. Alexandre Turtschinow von Batkiwschtschina sagte dagegen, das Ergebnis zeige "den Mangel an Unterstützung der Bevölkerung für die Politik" der Regierung. Seine Partei ebenso wie ukrainische Wahlbeobachtern kritisierte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung.

Die Ergebnisse für Swoboda, die in Umfragen zuletzt nur auf fünf Prozent gekommen war, und für Udar, die zum ersten Mal zu einer Wahl antrat, sorgten für die größte Überraschung. Klitschko äußerte sich am Abend trotzdem enttäuscht über das Ergebnis. Es müsse genau analysiert werden, warum die Partei doch nicht so viele Stimmen erhielt, wie erwartet, sagte Klitschko mit Blick auf Umfragen, die Udar auf dem zweiten Platz gesehen hatten.

Kitschko enttäuscht

Ob der Opposition die Bildung einer Koalition mit eigener Mehrheit gelingt, dürfte nicht zuletzt von Swoboda abhängen. Die Partei des charismatischen Oleg Tjagnybok findet ähnlich wie Batkiwschtschina vor allem Unterstützung im Westen des Landes, während ihre anti-russische Rhetorik im Osten nicht gut ankommt. Kritiker werfen ihr Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vor, weshalb sie auch innerhalb der Opposition nicht unumstritten ist.

Der Ablauf der Wahl wurde im Ausland aufmerksam verfolgt, nachdem in den vergangenen Jahren Urteile gegen Timoschenko und andere Oppositionspolitiker im Westen für Sorge gesorgt hatten. Mehr als 3.700 ausländische Beobachter überwachten den Urnengang. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon, die für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew ist, sprach im Vorfeld von Repressalien und Drohungen gegen Oppositionskandidaten.