Bei der Gemeinderatswahl am 30. Jänner in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs werden sieben Listen kandidieren, unter ihnen auch die impfkritische Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte).
Antreten werden die Waidhofner Volkspartei Bürgermeister Werner Krammer (WVP), die 80 Kandidaten stellt, die SPÖ, Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte (FUFU), FPÖ, Unabhängige Wahlgemeinschaft-Bürgerliste-Waidhofen/Ybbs (UWG), die vom bisherigen FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll angeführt wird - mehr dazu hier - , die Grünen und die MFG, die seit dem vergangenen Herbst auch im oberösterreichischen Landtag vertreten ist und sich mit acht Frauen und sieben Männern auf der Liste der Wahl stellt.
Der Urnengang in der etwa 11.000 Einwohner zählenden Statutarstadt im Mostviertel findet turnusmäßig nicht gleichzeitig mit den landesweiten Gemeinderatswahlen statt. Tag des bisher letzten Votums war der 29. Jänner 2017, damals waren sechs Listen angetreten.
Die ÖVP mit Bürgermeister Werner Krammer hatte mit 60,2 Prozent der Stimmen die 2012 verlorene absolute Mehrheit (47,4 Prozent) zurückgewonnen. Der Anteil von SPÖ & Unabhängige ging von 23,4 auf 15,5 Prozent zurück, die UWG verbuchte ein Minus von 15,5 auf 4,6 Prozent. FUFU gewann von 5,7 auf 10,2 Prozent dazu, die FPÖ von 3,9 auf 5,4 Prozent. Die Grünen blieben nahezu unverändert bei 4,1 Prozent.
Die 40 Sitze im Gemeinderat teilen sich wie folgt auf: ÖVP 26, SPÖ 6, FUFU 4, FPÖ 2 (wobei Karl-Heinz Knoll kürzlich ausgetreten ist, Anm.), UWG und Grüne je 1. Vor fünf Jahren waren 10.566 Personen stimmberechtigt. Die Beteiligung betrug 66,7 Prozent.
Wegen der Impfpflicht könnte die regionale Wahl auch überregional werden, so Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik von der Donau-Universität Krems gegenüber dem "ORF NÖ": „Spannend ist natürlich dieser zeitliche Gleichklang zwischen Einführung der Impfpflicht und der ersten Wahl. Da bekommt man einen ersten Stimmungstest, der messbar ist, etwa am Abschneiden der impfkritischen Liste MFG. Da sehen wir, wie die Menschen in dieser einen Gemeinde zu diesem Thema stehen.“ Man dürfe das Ergebnis aber nicht überbewerten.
Seitens der Gemeinde war im Vorfeld wegen der Omikron-Welle viel für die Sicherheit gemacht worden. So wurden etwa Wahlsprengelleiter und ihre Stellvertreter Anfang der Woche ins Homeoffice geschickt.
Im Vorfeld der am 30. Jänner in Waidhofen/Ybbs stattfindenden Gemeinderatswahl hatte auch ein Sager von FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger für Aufregung gesorgt. Der Lokalpolitiker hatte im Rahmen eines Wordraps der "Bezirksblätter" angegeben, als letztes Buch Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen zu haben. Innegehabt haben will er die Hetzschrift jedoch nicht. "Ich habe das besagte Buch nicht und auch nie besessen", betonte Gschwandegger - mehr dazu hier.
Gewählt wird am letzten Sonntag im Jänner auch in zwei weiteren niederösterreichischen Gemeinden, dies allerdings außerplanmäßig. In Au am Leithaberge (Bezirk Bruck) sind die Mandatare mehrheitlich zurückgetreten. In Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) haben Bürgermeister Herbert Porsch (SPÖ) und sechs weitere rote Mandatare ihre Sitze zurückgelegt.
