Wahl verschoben: Heute Sondersitzung im Parlament

Am Dienstag startet der Nationalrat mit einer Sondersitzung in das neue Plenarjahr. Auf der Tagesordnung steht das Thema Asyl - aber auch die Wahlverschiebung wird auf den Weg gebracht.

Wegen defekter Wahlkarten-Kuverts soll die Hofburg-Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben werden. Problem: Das Bundespräsidentenwahlgesetz von 1971 sieht eine Verschiebung nicht vor. Am Dienstag bringen die Koalitionsparteien, Grüne und NEOS ihren Antrag für die nötigen gesetzlichen Änderungen ein.

Es folgt die Zuweisung an den Verfassungsausschuss, der den Antrag am 15. September für das Plenum aufbereiten wird. Frühestens bei der nächsten Plenarsitzung am 21. September kann das Papier beschlossen werden. Bevor es rechtskräftig wird, ist noch die Kundmachung im Amtsblatt nötig.

Kuverts bringen Wahl zum Fall

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) hatte und damit die seit mehreren Tagen gehegten Spekulationen vieler Insider bestätigt. Grund für die Entscheidung: Durch fehlerhafte Briefwahlkuverts sei keine rechtskonforme Wahl gewährleistet, so Sobotka vor Journalisten. Beim neuen Termin soll die Staatsdruckerei in die Bresche springen und die "alten" Kuverts von vor 2009 herstellen.

Eigentlich tritt der Nationalrat am Dienstag auf Verlangen der FPÖ zusammen. FP-Chef Heinz Christian Strache und seine Kollegen wollen mit dem SP-Bundeskanzler über die Themen Asyl, Sicherheit und Arbeitsplätze diskutieren. Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet, die Debatte über die Dringliche beginnt um 12 Uhr.