Wahlanfechtung: Auszählung am Sonntag "jahrelange Pr...

Vierte und wohl letzte Runde rund um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten Wahl. Am Donnerstag stehen Zeugen aus Kärnten, Steiermark, Tirol und Niederösterreich dem Verfassungsgerichtshof Rede und Antwort. Eines steht fest, mit den Regeln nahmen es viele Gemeinden nicht so genau:

Vierte und wohl letzte Runde rund um die. Am Donnerstag stehen Zeugen aus Kärnten, Steiermark, Tirol und Niederösterreich dem Verfassungsgerichtshof Rede und Antwort. Eines steht fest, mit den Regeln nahmen es viele Gemeinden nicht so genau:
Sonntag statt Montag oder Beamte zählen statt Wahlbesitzern aus. Zeugen berichten von "Fehlern" und "Akkordarbeit":

Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) machte am Vormittag seine Aussage. Er musste sich rechtfertigen, warum in Villach (Kärnten) die Auszählung der Briefwahlstimmen bereits am Montag um 9 Uhr abgeschlossen war – zu dem Zeitpunkt sollte die Auszählung erst beginnen.

Albel gesteht Fehler ein

Der SPÖ Bürgermeister war als Wahlleiter im Einsatz und gestand: "Es sind offensichtliche Fehler begangen worden in Villach und in anderen Bezirken. Ich übernehme die Verantwortung." Die Auszählung in Villach begann am Montag bereits um 7 Uhr früh und war gegen 11 Uhr schon beendet. Die Briefwahlstimmen wurden auch nicht von Wahlbeisitzern, sondern von Beamten durchgeführt. Ein FPÖ-Wahlbeisitzer schaute erst um 9.30 Uhr vorbei und da war alles schon ausgezählt.

Auszählungen bereits am Sonntag

Auch im Bezirk Villach-Land gab es einige Ungereimtheiten. Wahlleiter Günter Ofenbauer sagte aus: "Wir haben aus falschem Ehrgeiz heraus bereits um 7 Uhr mit der Auszählung begonnen, zu fünft". Eine Zeugin aus Villach-Land widerspricht dieser Aussage: Angeblich war am Sonntag schon alles ausgezählt: Es war "jahrelange Praxis" im Bezirk Villach-Land, dass Stimmen bereits am Sonntagabend ausgezählt wurden.

Im steirischen Bezirk Leibniz (Steiermark) ein ähnliches Szenario: Auch hier wurden bereits am Sonntag alle Briefwahlstimmen ausgezählt. Der FPÖ-Beisitzer Kurt Stopper berichtet: "Es wurde immer so gemacht", dass man gleich am Sonntag alles auszählt, dann "ersparen wir uns das am Montag". Alle Beisitzer waren in Leibniz bei der Auszählung dabei, es gibt laut dem FPÖ-Mann keine Anzeichen auf Ungereimtheiten. Eine Grüne-Zeugin sagte aus: "Dass sie Akkordarbeit geleistet haben."

Elf Stimmen nicht ausgezählt

Paukenschlag bei der Aussage der Zeugen aus Gänserndorf (Niederösterreich): Elf pünktlich abgegeben Wahlkarten wurden nicht dazugezählt! "Man hatte das Ergebnis ja schon". Außerdem wurde vorzeitig vorsortiert, aber kein Brief wurde geöffnet. Einige Beisitzer sagten, sie hätten die Aussortierung nicht kontrolliert.

Auch in Völkermarkt (Kärnten) wurden Briefwahlstimmen vorsortiert: "Zirka 200 Wahlkarten seien ausgeschieden worden, niemand wollte sie kontrollieren", so ein Zeuge aus Völkermarkt. Außerdem hatte der Beisitzer das Gefühl, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.