Politik
Wahlanfechtung: Bezirkschef gibt Ungenauigkeit zu
Das Verfahren zur Wahlanfechtung läuft. Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird aus diesem Grund den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht, wie vorgesehen, auf dessen letzter Auslandsreise am Freitag nach Slowenien begleiten.
Das läuft. Am Mittwoch gestand der Bezirkshauptmann von Graz-Umgebung, die Gesetzesvorgaben nicht genau einzuhalten. Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer nicht, wie vorgesehen, auf dessen letzter Auslandsreise am Freitag nach Slowenien begleiten.
Der Bezirkshauptmann schockte am Mittwoch, dem dritten Tag der Anhörung, die Kommission der Wahlanfechtung: Wegen Überlastung hätte er die Gesetzesvorgaben seit 2013 nicht exakt eingehalten.
Am Mittwoch zogen die zwölf Verfassungsrichter intern eine Zwischenbeilanz und berieten das weitere Vorgehen. Am Donnerstag werden weitere Zeugen angehört.
Van der Bellen sagt Reise ab
Van der Bellen habe sich "aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof entschieden, auf die Reise zu verzichten, so sein Sprecher. Man wolle "jeden Eindruck vermeiden, dass er der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorgreift".
Fischer hatte seinen designierten Nachfolger Ende Mai eingeladen, ihn zur Feier des 25. Jahrestages der slowenischen Unabhängigkeit nach Ljubliana zu begleiten.
Angelobung wird vorbereitet
Die am 8. Juli geplante Sitzung der Bundesversammlung zur Angelobung Van der Bellens wird trotz vorliegender Wahlanfechtungen vorbereitet. Allerdings wird die Sitzung nur dann stattfinden, wenn bis dahin ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Sollte der Verfassungsgerichtshof die Wahl bzw. Teile der Wahl aufheben bzw. keine rechtzeitige Entscheidung treffen, würde ab dem 8. Juli interimistisch das Präsidium des Nationalrats die Funktion des Bundespräsidenten übernehmen. "Wir werden aber nicht Bundespräsident", stellte Bures für sich und ihre beiden Amtskollegen klar, vielmehr übe man lediglich dessen Funktion aus.