Die Aufregung um eine dokumentierte Unregelmäßigkeit bei der Gemeinderatswahl ist weiterhin groß. Am Wahltag hatte Wahlhelferin Sabine Zuklin-Pollany (Grüne) nach einem Rundgang durch das Caritas Pflegehaus St. Leopold, wo die Wahl stattfand, neun verschlossene Kuverts mit ausgefüllten Wahlzetteln gefunden.
Ungeklärt ist, wer die Stimmen in den Kuverts abgegeben hat, die auf dem Tisch der ÖVP-nominierten Wahlleiterin auftauchten, so die Kritik.
Hikmet Arslan, der Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, forderte deshalb eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe und eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP). Die FPÖ hat die Wahl im Sprengel 28 schließlich angefochten. Sie wurde um nur 2 (!) Stimmen von den NEOS überholt.
Zunächst blieb unklar, ob Kaufmann sich dazu äußern würde. Die Redaktion von "Heute" hat daher bei ihm nachgefragt. Das sagt der ÖVP-Politiker:
"Wir bereiten alles für eine Wahlwiederholung in diesem Sprengel vor."
Und: "Damit die Stadtverwaltung arbeitsfähig bleibt, werden Vorbereitungen für eine reguläre Arbeitssitzung des (alten) Gemeinderats getroffen."
Die Besetzung der Sprengel obliege aber den Parteien, führt Kaufmann aus. Sollte sich die Landeswahlbehörde für eine Neuwahl im Sprengel entscheiden, werde seine Partei sicher andere Personen nominieren.
Leider hätten gerade die Grünen in der Vergangenheit stets zu wenig Beisitzer nominiert, weshalb die anderen Parteien hier Lücken hätten füllen müssen, kritisiert Kaufmann und sagt: "Ich hoffe, dass wir in Zukunft überhaupt noch Menschen finden, die diesen Job mehr oder weniger ehrenamtlich übernehmen."
