Wahlbeobachter: Innenminister kritisiert Kanzler

Bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium hat Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag Kritik an Bundeskanzler Christian Kern geübt, weil dieser sich gegen OSZE-Wahlbeobachter ausgesprochen hatte. Bei jeder Wahl würde es Wahlbeobachter geben.

Bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium hat Innenminister ) geübt, weil dieser sich gegen OSZE-Wahlbeobachter ausgesprochen hatte. Bei jeder Wahl würde es Wahlbeobachter geben. 

"Ich bin ein bissl erschreckt, wenn Bundeskanzler Kern meint, wir brauchen keine Wahlbeobachter", zeigte sich Sobotka vor Journalisten irritiert. Wahlbeobachter waren sowohl bei den Nationalratswahlen 2010 und 2013 eingesetzt worden, ebenso wie bei den EU-Wahlen 2014. Auch heuer waren 40 Wahlbeobachter im ersten Durchgang der sowohl im Innenministerium, als auch in den Wahllokalen anwesend. "Sie schickten ein positives Dankesschreiben, aber keinen Bericht", so der Innenminister.

"Ich habe geglaubt, dass jeder in der Republik weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören. Auch österreichische Parlamentarier sind immer wieder eingeladen. Das gehört zum Tagesgeschäft", so Sobotka weiter. Er sei verwirrt über die Aussage, dass man keine Wahlbeobachter zulassen möchte.

Um internationalen Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen, sei es ein wichtiges Signal für Österreich, Wahlbeobachter in jene 14 Gemeinden zu entsenden, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. 

2016 waren 40 Wahlbeobachter in Österreich. In Wien und Salzburg waren Beoachter aus Norwegen anwesend, in den Bezirksbehörden Aufseher aus Ungarn. Auch Moldawier und Thailänder waren im Einsatz.

Van der Bellen war bei Sobotka

Am Montag hätte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seinen Antrittsbesuch beim Innenminister absolvieren sollen. Nachdem seine Bestellung durch die Neuwahl-Verkündung geplatzt ist, stattete er Sobotka trotzdem einen Besuch ab. "Er hat mich zu anderen Dingen befragt", so der Innenminister.