Wahlen in der Schweiz: Auch hier Rechte stärker

Ein "Rechtsrückli" wird bei den sonntäglichen Parlamentswahlen in der Schweiz erwartet. Unterschiede von mehr als zwei Prozent sind in der Schweiz so selten, dass sie schon als große Aufregung durchgehen. Auch dort war das beherrschende Thema die Asylkrise, obwohl die Schweiz kaum Flüchtlinge aufgenommen hat.

Ein "Rechtsrückli" wird bei den sonntäglichen Parlamentswahlen in der Schweiz erwartet. Unterschiede von mehr als zwei Prozent sind in der Schweiz so selten, dass sie schon als große Aufregung durchgehen. Auch dort war das beherrschende Thema die Asylkrise, obwohl die Schweiz kaum Flüchtlinge aufgenommen hat.

Laut ersten Hochrechnungen in einzelnen Kantonen konnten die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die rechtsliberale FDP zusätzliche Mandate gewinnen. Der Slogan der SVP: Zuwanderung von Ausländern begrenzen, Asylmissbrauch beseitigen und einen "EU-Anschluss" verhindern.

Für die stabile Politlandschaft in der Schweiz sind Verschiebungen von über zwei Prozent ein großes Drama. Die SVP hält derzeit bei 26,6 Prozent, ihr Zuwachs wird auf 27,9 prognostiziert.

Die national-konservative SVP stürzte sich voll auf die Flüchtlingsthematik: "Asylmissbrauch und maßlose Zuwanderung" ortete sie, in einem Land, das kaum Asylwerber aufnahm. Im Jahr 2015 erwartet man nur rund 29.000 Anträge, im Vergleich zu Österreich, das mit 85.000 rechnet.

"EU-Anschluss" befürchtet

Weiteres großes Thema: Die vermeintlichen Probleme, die durch die zuziehenden EU-Bürger entstehen. Die SVP warnte vor einem "Anschluss" an die EU. Und auch wenn sie nicht in die Regierung kommen, können die National-Konservativen die Regierung stets per Volksinitiative zum Handeln zwingen.

Viel Konkurrenzdenken gibt es in der Schweizer Demokratie aber ohnehin nicht, das politische System kann durchaus als einzigartig bezeichnet werden. Konkordanzdemokratie nennt man das: Möglichst viele Parteien beteiligen sich an der Regierung, man entscheidet im Konsens.

Auch der Posten des Regierungschefs wird abgewechselt: Das gesamte Parlament wählt die "sieben Zwerge", also den siebenköpfigen Bundesrat, der abwechselnd die Regierungsspitze stellt. Und genau in diesem Bundesrat will die SVP einen zweiten Sitz haben. Darüber wird nicht nur mit den Mitbewerbern, sondern auch parteiintern noch gestritten.
 

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