Gemeinderat zu Klo-Causa: "Wahl wurde manipuliert"

Neue Wende in der Klo-Causa in Ebreichsdorf: Ein Gemeinderat erkennt seinen Stimmzettel am Foto der „gefunden Stimmzettel" an der Handschrift der Vorzugsstimme wieder.

In der Causa um nach der Gemeinderatswahl mutmaßlich auf der Rathaustoilette (Herrentoilette um genau zu sein) in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) gefundene ausgefüllte amtliche Stimmzettel ist eine Anzeige (Sachverhaltsdarstellung) an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angekündigt worden. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Mittwoch hätten sich alle politischen Vertreter zu einer lückenlosen Aufklärung bekannt, teilte die Stadtgemeinde mit.

Seitens der Gemeindewahlbehörde gebe es "weder Schuldzuweisungen noch Vorverurteilungen irgendjemandem gegenüber", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Gemeindewahlleiter und Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) betonte nach Rücksprache mit der Bezirkswahlbehörde erneut, dass der Urnengang "korrekt und ordentlich abgewickelt wurde". Die abgegebenen Stimmzettel würden mit dem Abstimmungsverzeichnis "völlig übereinstimmen". Fehlende oder überschüssige Stimmzettel liegen laut Kocevar nicht vor, dies bestätige auch die Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels Unterschrift.

Bekannt wurde die Causa am Dienstag. Eine Kandidatin einer Bürgerliste soll am Tag nach der Kommunalwahl im Mistkübel der Toilette im Rathaus 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel entdeckt haben.

Die SPÖ um Bürgermeister Kocevar, der gleichzeitig auch als Landesgeschäftsführer seiner Partei fungiert, fuhr in der Gemeinde im Bezirk Baden am Wahlsonntag trotz eines Verlusts von 1,16 Prozentpunkten auf 45,84 Prozent wie schon 2015 insgesamt 16 der 33 Mandate ein. Fünf Sitze (plus 2) gingen an die ÖVP, ebenso viele (minus 4) an die Bürgerliste. Die FPÖ stellt weiter vier Abgeordnete, die Grünen zwei (plus einer). Erstmals mit einem Mandatar im Gemeinderat vertreten sind künftig auch die Neos.

Gemeinderat: "Wahl wurde manipuliert"

Nun bekommt die Causa rund um die Stimmzettel-Affäre eine neue Dimension. Jetzt erhebt nämlich ein Gemeinderat schwere Vorwürfe und sagt: „Meine Stimme wurde nicht im Wahlergebnis berücksichtigt." Für den langjährigen Ebreichsdorfer Bürgerlisten-Gemeinderat und ehemaligen Stadtrat Peter Jungmeister steht fest: „Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde manipuliert."

„Als ich das Vorzugsstimmenergebnis gesehen habe, war mir klar, da kann etwas nicht stimmen", so Jungmeister. Denn der Gemeinderat habe selbst am Wahlsonntag einen Stimmzettel ausgefüllt und persönlich in die Wahlurne gegeben. „Auf diesem Stimmzettel hatte ich nicht nur eine Partei sondern auch zwei volle Namen untereinander geschrieben", erinnert er sich. Der obere Name, an die die Vorzugsstimme geht, hatte auf der Vorzugsstimmenauswertung jedoch keine Vorzugsstimme. „Es kann nicht sein, dass ich eine Vorzugsstimme abgebe, der Kandidat aber null Vorzugsstimmen erhält", so der Gemeinderat.

„Als ich jetzt ein Foto der 14 Stimmzettel, welche in der Herrentoilette gefunden wurden, gesehen habe, war mir klar warum der Kandidat keine Vorzugsstimme hatte, denn einer der Wahlzettel war der von mir handschriftlich ausgefüllte und in die Wahlurne gegebene Stimmzettel", so der Gemeinderat weiter.

Nächste Sachverhaltsdarstellung

Peter Jungmeister übermittelte daher selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt und informierte auch die Wahlkommission über den Vorfall. „Das sind Zustände, wie man es in Österreich nicht für möglich halten würde", zeigt sich der erfahrene und langjährige Gemeinderat entsetzt. „Die Wahl wurde manipuliert, von wem auch immer, das darf auf keinen Fall durchgehen", zeigt sich Jungmeister überzeugt.

Bürgermeister Wolfgang Kocevar bestätigt, dass Jungmeister diesen Sachverhalt der Gemeindewahlbehörde mitgeteilt hat, spricht dennoch davon „dass die Wahl korrekt und ordentlich abgewickelt wurde, die abgegebenen Stimmzettel mit dem Abstimmungsverzeichnis völlig übereinstimmen, es keine fehlenden oder zu viele Stimmzettel gäbe und dies auch von der Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels deren Unterschrift bestätigt wurde".