Wahlergebnis in 18 Gemeinden angefochten

Wilfing nahm zu Anfechtungen Stellung.
Wilfing nahm zu Anfechtungen Stellung.Bild: iStock, NLK
Neuwahlen drohen! In 18 niederösterreichischen Gemeinden wurde das Ergebnis der Gemeinderatswahl angefochten, in einer sogar doppelt.

Am Montag endete die Frist für Anfechtungen der Gemeinderatswahlen am 26. Jänner. Insgesamt gingen bislang 18 derartige Anfechtungen bei der Landeshauptwahlbehörde ein, es könnten aber noch Nachzügler folgen, eine Anfechtung aus Allentsteig wurde etwa bereits angekündigt. Bis März soll dann darüber entschieden werden, ob die Anfechtungen berechtigt sind und womöglich sogar in den betroffenen Gemeinden neu gewählt werden muss.

In den meisten Fällen geht es Meinungsverschiedenheiten beim Auszählen. So etwa auch in Lengenfeld (Bezirk Krems-Land). Dort entschieden gerade einmal zwei Stimmen darüber, dass die ÖVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat verpasste. Würde nur eine einzige Stimme von der SPÖ zur ÖVP wandern, könnte die ÖVP alleine regieren. Am letzten Tag der Frist wurde deshalb von den Türkisen Einspruch erhoben.

Verschiedene Gründe

In Kottingbrunn erhoben gleich zwei Bürgerlisten Einspruch wegen nichtamtlicher Stimmzettel. In vielen Fällen geht es auch um vermeintlich kleinere Hoppalas. In Alland etwa soll die Reihung am Stimmzettel nicht gepasst haben, in Schrattenberg fehlte ein Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle.

Der wohl spektakulärste Fall ist jener in Ebreichsdorf. Dort wurden nach der Wahl offenbar gültige Stimmen am Rathaus-WC gefunden – "Heute" berichtete. Die Bürgerliste legte deshalb Einspruch ein. Im Falle des Ebreichsdorfer Wahlergebnissen wird aber ohnehin bereits von höherer Instanz aus ermittelt – die Staatsanawaltschaft prüft.

Nun sind die Juristinnen und Juristen der Landes-Hauptwahlbehörde am Zug, die die Anfechtungen überprüfen. "Da die vorgebrachten Begründungen teils so umfangreich und vielschichtig sind, kann ohne nähere Überprüfung noch keine seriöse Aussage über Erfolg oder Nichterfolg gemacht werden", so Landtagspräsident Karl Wilfing.

In folgende Gemeinden wurden die Wahlen angefochten:

Perchtoldsdorf durch Die Grünen Perchtoldsdorf – Begründung: u.a. Zählfehler und Zuordnung von Stimmen

Bruck/Leitha durch Unabhängige Brucker Bürgerliste – Begründung: Unrichtigkeit bei Ermittlung des Wahlergebnisses



Laa/Thaya
durch proLAA – Begründung: u.a. mehr Stimmzettel als Kuverts in einem Sprengel

Korneuburg durch NEOS – Begründung: Stimmzettelauswertung Lanzendorf durch Die Grünen Lanzendorf – Begründung: Stimmzettelauswertung

Traisendurch Eingeber (keine Wahlpartei) - Begründung: gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren

Zeiselmauer-Wolfpassing durch Die Grünen Zeiselmauer-Wolfpassing – Begründung: Stimmzettelauswertung

Alland durch Liste ALL – Begründung: u.a. unrichtige Reihung der Wahlpartei am amtlichen Stimmzettel, nicht amtliche Stimmzettel und Auszählung der Vorzugsstimmen

Lengenfeld durch Volkspartei Lengenfeld – Begründung: Stimmzettelauswertung

Langenrohr durch SPÖ – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlages

Marchegg durch SPÖ – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlages

Rossatz-Arnsdorf durch die BFB – Begründung: gesetzwidrige Vorgänge

Kottingbrunn durch „Neues Kottingbrunn" (NK) – Begründung:

Nichtzulassung des Wahlvorschlags, nichtamtliche Stimmzettel sowie durch „Freie Wähler Kottingbrunn"

und durch (FWK) – Begründung: Nichtzulassung des Wahlvorschlags, nichtamtliche Stimmzettel

Tulln durch „Liste Neues Tulln" - Begründung: Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens

Guntramsdorf durch die GBBÖVP – Begründung: Unrichtigkeit des Wahlergebnisses und gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren

Schrattenberg durch FAIR – Begründung: u.a. fehlender Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle

Ebreichsdorf durch Ebreichsdorfer Bürgerliste – Begründung: Stimmzettel auf der Toilette

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