Politik
Wahlkampf: ÖVP wirft SPÖ "Pensionslügen" vor
Der ÖVP-Seniorenbund wirft der SPÖ "Lügen" vor allem in der Pensionsdebatte vor. Generalsekretär Heinz Becker versicherte am Montag in einer Pressekonferenz, die ÖVP plane weder "überfallsartige" Änderungen im Pensionsrecht noch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. "Wer etwas anderes behauptet, der lügt."
Der ÖVP-Seniorenbund wirft der SPÖ "Lügen" vor allem in der Pensionsdebatte vor. Generalsekretär Heinz Becker versicherte am Montag in einer Pressekonferenz, die ÖVP plane weder "überfallsartige" Änderungen im Pensionsrecht noch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. "Wer etwas anderes behauptet, der lügt."
Wahlkampf brutal um die Pensionen: Becker warf der SPÖ vor, Unwahrheiten in der Pensionsdebatte zu verbreiten und völlig unbegründet die Pensionen als "Kampfarena" zu benutzen. Die ÖVP stehe zu der Vereinbarung, wonach die Pensionen 2013 und 2014 unter der Inflationsrate angehoben wurden bzw. werden, es für 2015 und 2016 aber einen vollen Teuerungsausgleich für alle Pensionen gebe. Die ÖVP plane auch keine überfallsartigen Änderungen im Pensionsrecht, die schon verfassungsrechtlich nicht möglich wären. Und die ÖVP plane auch keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode - weder für Männer noch für Frauen, versicherte der Seniorenbund-Generalsekretär.
Entscheidung nach Monitoring 2016
Becker bekräftigte, dass es um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters gehe. Man müsse sich die Ergebnisse der eingeleiteten Reformen ansehen und dann weiter sehen. Er verwies darauf, dass für 2016 dazu ein "Monitoring" vereinbart worden sei. Wenn sich dann Handlungsbedarf herausstellen sollten, müsste man dann etwas tun. Dass die SPÖ aber schon jetzt sage, bis 2024 nichts am Frauenpensionsalter zu verändern, ist für Becker "Bauernfängerei" und der für diese Partei "typische Populismus".
In der Forderung von ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, schon im nächsten Jahr probeweise sein Bonusmodell für einen späteren Pensionsantritt umzusetzen, sieht der Seniorenbund keinen Widerspruch zu seinen Aussagen. Der Seniorenbund wolle zwar eine Bonus-Malus-System und nicht nur ein Bonus-System, grundsätzlich gehe man hier aber in die gleiche Richtung. Und ein solches Modell werde schon seit zwei Jahren von den Sozialpartnern verhandelt. Becker hält diese Diskussion aber für eine "Nebenfront", weil sie Pensionisten bestenfalls am Rande betreffe.
SPÖ: ÖVP agiert "zynisch"
Der Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbandes, Reinhard Todt, meinte in einer Aussendung, dass in der ÖVP die rechte Hand nicht wisse, was die linke tut. Er verwies darauf, dass der Wirtschaftsbund das Frauenpensionsalter gerne früher anheben würde und auch der Seniorenbund dies im Vorjahr noch gefordert habe. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha nannte es "zynisch", dass Leitl das Nein der SPÖ zu einem vorzeitigen Angleichen des Frauenpensionsalters als "unsozial" bezeichnet hat.