Wahlkarten: Druckerei droht Kosten-Fiasko

Die Hofburg-Stichwahl kann wegen der Kleber-Panne nicht wie geplant am 2. Oktober stattfinden - jetzt müssen 8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts neu gedruckt werden. Das Innenministerium will sich schadlos halten.

Die Druckerei kbprintcom hatte sich 2010 den Auftrag zur Herstellung von Wahlkarten-Kuverts bei einer europaweiten Ausschreibung gesichert - damals unter Ministerin Maria Fekter. Das Familienunternehmen mit Sitz in Vöcklabruck war zuletzt in turbulentes Fahrwasser geraten, hatte im Geschäftsjahr 2014/15 einen Verlust von 840.000 Euro geschrieben. Nun droht der nächste Kosten-Schock: 42,3 Tonnen Papier und elf Kilo Farbe wurden für den Termin am 2. Oktober verarbeitet - die Stimmzettel und Wahlkarten-Kuverts sind jetzt nutzlos, müssen neu hergestellt werden.

Schuldfrage noch nicht geklärt

Die Verschiebung der Wahl war durch beschädigte Kuverts notwendig geworden. Liegt das Verschulden dafür nachweisbar bei der Druckerei, will sich das Innenministerium schadlos halten - und kbprintcom müsste zahlen. Noch laufen Ermittlungen, auch ein externe Gutachter wurden beauftragt. Die chemische Untersuchung des Klebers könnte noch Wochen dauern.
Staatsdruckerei übernimmt

Die Kuverts für den neuen Termin soll die Österreichische Staatsdruckerei herstellen. Eine Alternative zu kbprintcom gäbe es eigentlich nicht: Es ist die einzige Druckerei, die in Österreich die notwendigen Geräte (in Größe einer Turnhalle) bietet. Daher sollen beim kommenden Termin altbekannte Kuverts aus der Zeit vor 2010 zum Einsatz kommen. Bis Ende 2016 läuft der Vertrag mit dem Unternehmen noch, eine Neuausschreibung gibt es bislang nicht.