Wahltermin fix und "freies Spiel der Kräfte"

Nach einem turbulenten Tag im Parlament gibt es einen fixen Wahltermin, einen neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister sowie ein "freies Spiel der Kräfte".

Nachdem sich die Ereignisse innerhalb der ÖVP in den letzten Tagen überschlugen, flogen am Dienstag im Nationalrat die Fetzen.

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister

Abgeordnete und Regierungsmitglieder diskutierten zunächst über die Frage, wer neuer Vizekanzler werden soll. Nach anfänglichem Protest akzeptierte Bundeskanzler Christian Kern schließlich Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler. Staatssekretär Harald Mahrer wird neuer Wirtschaftsminister. Sie werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Spitzen gegen Kurz

Der neue ÖVP-Chef und "Nicht-Vizekanzler" Sebastian Kurz wurde von mehreren Oppositionspolitikern heftig attackiert. Auch von SPÖ-Abgeordneten kam Kritik. Mehrmals gab es Zwischenrufe, die Nationalratspräsidenten mussten Ordnungsrufe erteilen.

"Freies Spiel der Kräfte"

Bei seiner flammenden Rede zu Mittag im Nationalrat erklärte Bundeskanzler Kern die Koalition für zerbrochen und rief ein "freies Spiel der Kräfte" aus. Bis zum Wahltermin will Kern zehn Projekte mit wechselnden Mehrheiten abseits der Koalition durchbringen.

Gespräch der Parteichefs

In einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Christian Kern und den übrigen Parteichefs im Anschluss wurde der Wahltermin fixiert, es wird der 15. Oktober. Der "Pakt der Verantwortung", der teure Wahlzuckerl verhindern soll, wurde von allen Parteien akzeptiert.

Bei den Gesprächen wollte Kern wechselnde Mehrheiten für die Projekte finden, die er noch bis zum Wahltermin durchbringen möchte. Nach der Besprechung hörte man von mehreren Seiten, dass die ÖVP dieses "freie Spiel der Kräfte" im Parlament blockieren würde.

Misstrauensanträge

Dass es mit dem freien Spiel der Kräfte noch nicht so weit her ist, zeigen - laut Meinung der Grünen - auch die Abstimmungen, die am Nachmittag im Nationalrat stattfanden. ÖVP und SPÖ stimmten beide gegen die "Homoehe", auch die Misstrauensanträge gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die gesamte Regierung wurden von den Abgeordneten beider Regierungsparteien abgelehnt.

(csc)