Wahltermin im Parlament fixiert: FPÖ war dagegen

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf 4. Dezember 2016 fixiert. Die FPÖ und das Team Stronach stimmten dagegen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von stimmten dagegen.

Neben der tatsächlichen Verschiebung des Wahltermins auf 4. Dezember entschloss sich der Nationalrat außerdem für eine Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Es werden also viele Neuwähler hinzukommen, die vor der allerersten Wahl am 24. April (mit noch sechs Kandidaten) noch nicht wahlberechtigt waren. Alle, die am neuen Wahltag (dem 4. Dezember) den 16. Geburtstag erreicht haben, dürfen mitwählen.

Stimme selbst einwerfen

Auch das eigenständige Einwerfen der Stimme in die Wahlurne wurden in einem Abänderungsantrag fixiert. Das war bis jetzt streng genommen nicht zulässig. Weiters wurde die Verwendung der alten, verlässlichen Kuverts für die Wahlkarten gesetzlich verankert.

Strache dagegen

Der Antrag wurde keineswegs einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der FPÖ und des Team Stronach stimmten dagegen. Für FPÖ-Chef ist die Wahlverschiebung ein "Armutszeugnis" und eine "Blamage". Er forderte erneut eine Reform der Briefwahl, die er nur Auslandsösterreichern erlauben will.

Das Team Stronach hat "großes Bauchweh mit dem, was hier jetzt beschlossen werden soll", wie Christoph Hagen sagt. Er hätte das Wählerregister nicht aktualisiert, das sei "fahrlässig und äußerst gefährlich".