Politik
Waldhäusl legt sich bei Flüchtlingskonferenz quer
Am Freitag haben sich die neun Landesflüchtlingsreferenten in Wien getroffen. Auf der Agenda stand vor allem Integration und Lehre für Asylwerber.
Weitgehend einig sind sich die Vertreter der Bundesländer bei den Themen Lehre für Asylwerber und eine bessere Dotierung der Deutschkurse. Nur der Niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) legte sich bei beiden Themen quer. Ein besseres Angebot an Deutschkursen und eine Lehre für Asylwerber könne es nur für Flüchtlinge "mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit" geben, so Waldhäusl.
150 Millionen mehr
Innenminister Wolfgang Peschorn brachte ein Gastgeschenk mit: 150 Millionen Euro für die Flüchtlingsgrundversorgung. Diesen Betrag war die letzte türkis-blaue Bundesregierung den Ländern schuldig geblieben. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Verwaltung schneller machen.
Schnellere Asylverfahren
Für "schnellere aber qualitätsvolle Asylverfahren" sprach sich auch der Oberösterreichische Flüchtlingsreferent Rudi Anschober (Grüne) aus. Asylverfahren die "sechs bis sieben Jahre dauern" das kann es nicht sein, so Anschober.