FPÖ sauer über gestoppte Abschiebung

Ziaulrahman Z. (22) darf vorerst in Österreich bleiben. Seine Abschiebung wurde gestoppt. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist not amused. Auch Herbert Kickl äußerte sich.

Dutzende Mitschüler sowie Freunde und Ordensschwestern der Franziskanerinnen gingen am Montag in Langenlois (NÖ) auf die Straße, um die Abschiebung ihres Lehrlings-Kollegen Ziaulrahman Z. (22), von allen "Zia" genannt, zu verhindern.

Wie berichtet, hatten Polizisten den Klausurbereich des Franziskanerinnen-Klosters (den eigentlich nur Ordensschwestern und zugelassene Personen betreten dürfen), in dem "Zia" beherbergt wurde, gestürmt und den 22-Jährigen ins Anhaltezentrum Rossauer Lände in Wien gebracht. Heute, Dienstag, hätte der Flieger nach Kabul gehen sollen.

Fällt "Zia" in Ausnahmeregelung?

Montagabend kam dann die Nachricht: Die Abschiebung konnte gestoppt werden. Offenbar will man prüfen, ob "Zia" in die geplante Ausnahmeregelung zum Thema 'Flüchtlinge in Lehre' fällt. Der 22-Jährige absolviert seit drei Jahren eine Lehre zum Krankenpfleger.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigt sich ob der Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn, die Abschiebung aufzuschieben, sauer. "Recht muss Recht bleiben! Es kann nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs", wettert er.

"Seit November 2018 war im aktuellen Fall klar, dass der besagte 22-jährige Afghane, nachdem sein Asylantrag alle Instanzen durchlaufen hat, das Land verlassen muss. Die Polizei hat ihre Arbeit richtig gemacht. Und jetzt greifen Van der Bellen und Peschorn in einer Nacht- und Nebelaktion ein und stoppen die Abschiebung, während bei jedem Österreicher die Gesetze greifen, AMS-Gelder gestrichen, Autos gepfändet oder Gehaltsexekutionen durchgeführt werden", so Waldhäusl.

Kritik an Van der Bellen

Auch Herbert Kickl äußerte sich bereits zur Causa und kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Es ist befremdlich, wenn jemand bei jeder Gelegenheit die Schönheit der Verfassung lobt und zugleich das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip nur dann gelten lässt, wenn es der linken Zivilgesellschaft in die politische Agenda passt", so Kickl. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an.