Warnung von Finanzminister Müller

Saure Wahlzuckerl? Nächste Woche will der Nationalrat teure Gesetze auf den Weg bringen. Finanzminister Eduard Müller warnt vorab. Der heuer geplante Budgetüberschuss sei nur bei Sparsamkeit machbar.

Nächsten Dienstag und Mittwoch stehen zwei der letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Wahl auf dem Programm. Das

"freie Spiel der Kräfte" macht dort auch bisher unmögliche Beschlüsse möglich. Die Vergangenheit zeigt, dass das für die Steuerzahler richtig teuer werden kann.

Überschuss soll gehalten werden

Finanzminister Müller appelliert daher an die Parteien, dieses "freie Spiel" nicht auszureizen: "2018 sollte das letzte Jahr sein, in dem der Bund ein Minus gemacht hat. Alle Anstrengungen sollten dahin gehen, dass wir den für 2019 angepeilten Überschuss halten können."



Dank des strengen Budgetvollzugs liege die Kostenentwicklung von Jänner bis April dieses Jahres sogar unter der Inflation. "Sollte dieser Kurs für den Rest des Jahres zu halten sein und sollten keine unerwartet teuren Beschlüsse gefasst werden, können wir das Ziel eines Überschusses erreichen." Ob ihm die Parteien diesen Gefallen tun, sei dahingestellt.

Wahlzuckerl 1: Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht

Rund 460.000 Personen beziehen in Österreich Pflegegeld. Seit der Einführung 1993 wurde es nur fünf Mal erhöht. Die bevorstehende Wahl macht jetzt die gute Nachricht für die Bezieher möglich: Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld jährlich valorisiert – also erhöht. Darauf haben sich die fünf Parlamentsparteien gestern geeinigt.

Die Initiative dafür ist von der Liste Jetzt ausgegangen. Basis für die Erhöhung ist der Pensionsanpassungsfaktor. Die Valorisierung soll für alle Pflegestufen gelten. Geschätzte Kosten pro Jahr: rund 50 Mio. Euro. Beschluss im Nationalrat: Anfang Juli.

Wahlzuckerl 2: Prämie für Firmen, die Helfer freistellen

Rund 720 Millionen Einsatzstunden leisten die drei Millionen Ehrenamtlichen pro Jahr. Unternehmen, die Mitarbeiter im Katastrophenfall dafür freistellen und das Gehalt fortzahlen, sollen künftig belohnt werden. Darauf haben sich die Ex-Regierungspartner ÖVP und FPÖ geeinigt.

Pro Tag und Mitarbeiter, der freigestellt wird, gibt es 200 €. Ausgezahlt werden soll diese "Einsatzprämie" vom Katastrophenfonds. Der Bund soll sie den Ländern abgelten.

Grundlage für die Regelung: ein Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes. Sie soll für alle Einsatzorganisationen im Katastrophenschutz gelten.