"Warten auf Wunder" – Biden trifft Putin in Genf

Joe Biden ist am Dienstag (15.06.2021) in Genf angekommen.
Joe Biden ist am Dienstag (15.06.2021) in Genf angekommen.Patrick Semansky / AP / picturedesk.com
Die Konflikte zwischen USA und Russland haben sich zugespitzt. Der Genfer Gipfel könnte deeskalieren, doch beide Seiten dämpfen die Erwartungen.

Am Mittwoch schaut die Welt gebannt nach Genf: Erstmals treffen dort US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin aufeinander. Während Bidens Airforce One bereits am Dienstagnachmittag in Genf gelandet ist, trifft Putin erst am Mittwoch ein.

Ex-Präsident Trump versuchte noch 2018, am Gipfel in Helsinki, bei Putin mit seiner russlandfreundlichen Politik zu punkten. Kein US-Präsident habe sich erbärmlicher vor einem Tyrannen selbst erniedrigt, kritisierten darauf US-Politiker.

Mit Joe Biden dürfte Putin in Genf nun ein anderer Wind entgegenschlagen. Denn die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten sind schon länger – und seit Bidens Amtsantritt erst recht – an einem Tiefpunkt angelangt.

"Killer", Sanktionen und Nawalny

Nachdem Biden Putin in einem Interview im März einen "Killer" genannt hatte, rief Moskau seinen Botschafter in den USA zurück. Putins Sprecher erklärte, noch nie habe es eine solche Äußerung eines US-Präsidenten gegeben. Offenbar wolle Biden die Beziehungen mit Russland nicht verbessern.

Für Schlagzeilen sorgten jüngst verschiedene russische Hackerangriffe auf US-Infrastrukturen, Behörden und NGOs. Putin reagierte auf die US-Sanktionen mit der Verhängung von Einreiseverboten gegen ranghohe US-Regierungsvertreter und wies zehn US-Diplomaten aus. Im Mai stufte Moskau die USA offiziell als "unfreundlichen Staat" ein.

Ein weiterer Streitpunkt ist seit Jahren die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen. Beim Thema Menschenrechte dürfte sich Biden vor allem auf den Fall Nawalny konzentrieren. Kreml-Kritiker Alexey Nawalny war im August Opfer eines Giftanschlags geworden. Er kehrte nach der Behandlung in Deutschland nach Russland zurück, wurde dort aber zu Lagerhaft verurteilt. Sein regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung hat Putin als «extremistisch» eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten.

"Zentrales Ereignis"

Neben geopolitischen Konflikten wie dem Syrien-Krieg oder in der Ostukraine werfen sich beide Länder gegenseitig vor, internationale Vereinbarungen zu verletzen. Trump etwa kündigte eine wichtige Vereinbarung, das Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, das die Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen regelt.

Russland seinerseits kündigte vor wenigen Tagen das Open-Skies-Sicherheitsabkommen zu internationalen Beobachtungsflügen. Die USA waren bereits im vergangenen Jahr aus dem multilateralen Vertrag ausgestiegen.

Kann das Treffen also wie der Gipfel zwischen Gorbatschow und Reagan 1985 in Genf die beiden verfeindeten Supermächte wieder näher zusammenbringen und deeskalieren? Die Kreml-nahe russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" bezeichnete das Treffen immerhin als "zentrales Ereignis der Weltpolitik".

Kommt Abrüstung zustande?

Gerade die Rüstungskontrolle steht dabei im Fokus mit dem Ziel, dass die Spannungen nicht in Krieg ausarten. Russland besitzt derzeit noch über schätzungsweise 1.570 einsetzbare Atomsprengköpfe, die USA 1.750.

"Es wäre wünschenswert, einen Fahrplan für die bilateralen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle zu definieren. Möge es nur keinen Krieg geben" schreibt die "Nesawissimaja Gaseta".

Derweil dämpfen beide Seiten die hohen Erwartungen. Die Moskauer Zeitschrift "Russland in der globalen Politik" fasste es so zusammen: "Alle warten auf ein Wunder." Putin sowie Biden scheinen immerhin einzusehen, dass die Spannungen nicht weiter zunehmen dürften. Juri Uschakow, aussenpolitischer Sprecher von Putin, bezeichnete die Situation als "beinahe kritisch". Man müsse etwas tun. Das Treffen sei ein erster Schritt. Und US-Außenminister Antony Blinken: Es sei wichtig, trotz Differenzen miteinander zu reden.

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