Warum Hofer TTIP nicht stoppen könnte

Ein zentraler Punkt im Wahlkampf des Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) ist seine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP. Er betont oft, dass er sich weigern würde, den Vertrag zu unterzeichnen, bevor es nicht eine Volksabstimmung dazu gegeben hat.

Doch das dürfte nicht ganz so einfach werden, wie er glaubt. Wie die "Presse" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, darf er das als Bundespräsident wahrscheinlich gar nicht.

Unterschrift bestätigt nur Mehrheit

Hofer hat angekündigt, das Gesetz, das TTIP in Österreich ratifizieren würde, nicht zu unterzeichnen. Seine Unterschrift steht am Ende des Gesetzgebungsprozesses durch den Nationalrat und ist im Grunde reine Formsache. Sie bestätigt lediglich, dass das Gesetz mit der nötigen Mehrheit beschlossen wurde.

Wenn TTIP also vom Nationalrat beschlossen wird, müsste der Bundespräsidenten unterzeichnen. Einzige gültige Ausrede wäre, wenn das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist. Das wäre im Falle von TTIP schwer zu argumentieren.

Kein normales Gesetz?

Selbst wenn man TTIP nicht als normales Gesetz, sondern als internationales Abkommen interpretiert, gäbe es Probleme mit Hofers Absicht. Das wäre dann ein Staatsvertrag, den laut Artikel 65 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Bundespräsident abschließt.

Doch selbst das ist strittig. Wenn Hofer die Unterschrift verweigert, würde ihn die Bundesversammlung (Nationalrat + Bundesrat) vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Dieser müsste dann über die Causa entscheiden.

Theoretisch könnte Hofer dadurch sogar sein Amt verlieren. Die "Presse" zitiert den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, der dies in diesem Fall aber für unwahrscheinlich hält.