Bidens Ukraine-Reise – ein Besuch mit hohem Symbolwert

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Mit Präsident Wolodimir Selenski gedachte er den ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm.

In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings bis zum letzten Moment geheim gehalten. Das musst du zu Bidens Besuch wissen.

Besuch mit Symbolik

Bidens Besuch unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Kriegsausbruches hat einen hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Nicht nur eine Erfolgsfeier

Einerseits zollt Biden mit seinem Besuch dem Widerstand der Ukraine Respekt. Andererseits kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Angriffskrieg sich zu einem brutalen Zermürbungskrieg ausgewachsen hat und Russland trotz der Erfolge Kiews immer noch fast 20 Prozent der Ukraine kontrolliert. Putin ist bislang nicht von seinem Ziel abgerückt, die gesamte Ukraine zu kontrollieren. Nach Einschätzung europäischer Geheimdienstler ist der russische Präsident zuversichtlich, dass es früher oder später zu einem Bruch des westlichen Widerstands kommen wird.

Ein Zeichen der Sorge

Biden wird am Montag weiter nach Polen reisen, wo er mit Präsident Andrzej Duda und anderen wichtigen Nato-Mitgliedern zusammentreffen wird. Offensichtlich glaube man in Washington, dass die Verteidigung der Ukraine in eine kritische Phase eintritt, wenn Russland seine lange angekündigte Offensive starte, schreibt «Politico». Bidens Besuch in der ukrainischen Hauptstadt dürfte auch der Forderung der USA Nachdruck verleihen, dass sich Kiew auf eine neue grosse Offensive vorbereiten solle. Die Regierung Biden will, dass Kiew seine Erfolge konsolidiert und möglicherweise einen eigenen Gegenangriff startet. Offenbar befürchtet man, dass die Unterstützung der europäischen Nachbarn der Ukraine sich abschwächen könnte.

Signal an die Nato

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Vorgesehen sind nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Biden dürfte dabei das Engagement der USA für die europäische Sicherheit und die weitere Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. "Ich denke, es bleibt abzuwarten, ob Biden die Einheit der Nato aufrechterhalten kann", sagte Brigadegeneral a.D. David Hicks zu US-Medien. "Es wird in Zukunft nur noch schwieriger werden. Die Ukraine wird mit der Hilfe, die sie erhalten hat, Ergebnisse vorweisen müssen."

Innenpolitische Stärkung

Noch sprechen sich beide Parteien in Washington weitgehend für die Unterstützung der Ukraine aus. Doch es gibt die Befürchtung, dass zusätzliche Hilfe nicht mehr so einfach fließen wird angesichts des nun von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses. Im Moment loben jedoch selbst Bidens schärfste Kritiker die Arbeit des US-Präsidenten. "Er hat gut daran getan, unsere nationalen Interessen mit dem Kampf zu verbinden und zu zeigen, dass es für die Welt gut ist, wenn Russland nicht erfolgreich ist", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. "Das wird einer der entscheidenden Momente seiner Präsidentschaft sein."