Politik
Was Blümels Budget über die Zukunft verraten wird
Am 18. März hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine erste Budget-Rede im Parlament. Sie wird mit Spannung erwartet. Warum eigentlich?
"Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik." Dieses Bonmot wird oft zitiert und zuletzt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit dem EU-Budget als wahr bezeichnet. Das österreichische Budget ist nicht minder wichtig.
Warum das Budget so wichtig ist
Der Spruch ist wohl auch deshalb so beliebt, weil er ausdrückt, wie wichtig das vermeintlich trockene Thema Staatshaushalt und Budget ist. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in etwa drei Wochen seine erste Budget-Rede halten und dabei wohl unweigerlich verraten, wie ernst es die Regierung mit ihren Ankündigungen tatsächlich meint.
Denn im Budget für 2020 steht, wofür die Regierung im laufenden Jahr Geld ausgeben will. Wie viel wird etwa für die angekündigten Vorhaben 1-2-3 Euro Öffi-Ticket oder den Bahnausbau veranschlagt? Mehr Geld für die Justiz wurde auch versprochen, wie viel wird es tatsächlich? Und mit welchen zusätzlichen Beträgen wird der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben?
Keine Schulden, aber Spielraum
Ganz oben auf der Prioritätenliste - so hat es zumindest den Anschein - steht aber Blümels Credo: Keine neuen Schulden. Für die Umsetzung der Vorhaben hat die Regierung auch aufgrund des aktuellen Budgetüberschusses dennoch einen Spielraum von etwa 1,5 Mrd. Euro, wie die Budgetexpertin des Wifo, Margit Schratzenstaller im Ö1 "Morgenjournal" erklärt. Den gibt es aber 2022 nicht mehr.
Was kann man sich also heuer im Budget erwarten? Schratzenstaller tippt auf Akzente. Zum Beispiel auf zusätzliche Mittel für Verkehr, Kinderbetreuung, das Bildungssystem oder auch die Polizei.
Aussicht bleibt spannend
Viel interessanter als das heurige Budget ist das Budget für 2021, wo die versprochenen Steuersenkungen erstmals sichtbar sein werden. Das muss Blümel in drei Wochen noch nicht vorlegen.
Was sich Schratzenstaller aber sehr wohl bald wünscht, ist eine grobe Planung, ein "mittelfristiger Finanzrahmen" bis 2024. Daran ließe sich ablesen, welche Maßnahmen sich in diesen Jahren ausgehen und welche nicht.