Politik
Was im 30. Ministerrat beschlossen wurde
Zum 30. Mal fand am Dienstag ein Ministerrat statt. Kurz, Strache, Hartinger-Klein und Köstinger verrieten, was beschlossen wurde.
Journalisten versammeln sich, einzelne Mitglieder der Regierung treten vor eine Wand, an der die Flaggen aller Bundesländer und die der EU aufgereiht sind. Dann verkündet die Regierung, was in Zukunft umgesetzt werden soll.
Eigenlob
Zu Beginn gratulierten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem nicht anwesenden Finanzminister. "Erstmals sei dem EU-Beitritt Österreichs" werde man ein ausgeglichenes Budget nach Brüssel einmelden können. Für die Staatsschulden bedeute das, dass die Schuldenquote von 78 auf 70 Prozent zurückgehen werde, über einen Zeitraum von zwei Jahren. Diese "Trendwende" sei auf die boomende Wirtschaft, aber auch auf die aktuelle Regierung zurückzuführen.
Das wurde verkündet:
Pensionsreform
Wie schon im Vorfeld durchgedrungen, kündigte die Regierung eine Pensionsreform für 2019 an. Ab 1. Jänner sollen alle Pensionen erhöht werden, mindestens so viel, wie auch die Inflation steigt.
Die Hälfte aller Pensionistinnen und Pensionisten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, werde vom höchsten geplanten Anstieg von 2,6 Prozent profitieren. "Somit bringen wir Fairness und Gerechtigkeit in ein Pensionssystem", sagte die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Mehr Infos dazu hier!
Bestbieterprinzip
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich über den "Startschuss für eine rot-weiß-rote nachhaltige Beschaffung". Dazu sei ein nationaler Aktionsplan ausgearbeitet worden, die öffentliche Hand wolle eine Vorbildwirkung in Sachen Klima- und Umweltschutz ausüben.
Um das zu erreichen, werde bei öffentlichen Ausschreibungen vom Billig- auf das Bestbieterprinzip umgestellt. Ein neues Kriterium in den Ausschreibungen wird etwa die Regionalität sein. Köstinger bringt das Beispiel E-Mobilitätsoffensive bei der Beschaffung, hier sei das Potenzial wirklich enorm hoch.
Das Bestbieterprinzip wird auf insgesamt 16 Produktgruppen ausgeweitet. Beim Thema Oköstrom könne man zum Beispiel durch die Umstellung der EDV-Systemen auf Ökostrom eine große Menge an CO2 "einsparen". (red)