Was im Ibiza-Ausschuss alles durchleuchtet wird

SPÖ und Neos haben sich durchgesetzt: Der Ibiza-Ausschuss darf, wie berichtet, die Ibiza-Affäre doch untersuchen. Gesetzeskauf und politische Postenbesetzungen – das wird jetzt alles durchleuchtet.

ÖVP und Grüne wollten den U-Ausschuss deutlich einschränken. Dem machte der Verfassungsgerichtshof einen Strich durch die Rechnung. Untersucht werden also:

Freunderlwirtschaft SPÖ und Neos wollen ermitteln, ob Personen, "die direkt oder indirekt Parteien begünstigt haben", im Gegenzug von Verwaltungsbeamten besonders "privilegiert" behandelt wurden. Spannend: Diesen Punkt wollten ÖVP und Grüne streichen lassen.

Postenschacher Im Ausschuss sollen zudem "alle politischen Besetzungen in staatsnahen Betrieben" durch Türkis-Blau analysiert werden. Heißt: Auch die Bestellung von Porr-Chef Ortners Tochter Iris als ÖBAG-Aufsichtsrätin soll untersucht werden. Die Opposition vermutet einen Zusammenhang mit Spenden des Vaters an die ÖVP. Auch diesen Punkt wollte Türkis-Grün wegstreichen.

Gesetze gegen Spenden Ebenfalls untersucht wird, ob sich Gönner Gesetze kaufen konnten. Anlass: Ex-Vizekanzler Strache beschrieb im Ibiza-Video, dass wohlhabende Spender "in der Regel Idealisten" seien, die sich "Steuersenkungen wünschen". ÖVP und Grüne blockierten hier erfolglos.

Casinos-Affäre Die "Causa Peter Sidlo" ist einer der Hauptpunkte, also die Vergabe des Vorstandspostens an den FPÖ-Politiker. Befragt werden kann aber auch der SPÖ-nahe Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, da er während des Zeitraums bereits Casinos-Vorstand war.

Glücksspielgesetz Bei diesem Punkt geht es um politische Einflussnahme und "Hintergrunddeals", also Posten gegen Glücksspiel-Lizenzen.

Ibiza-Leaks Hat die laut SPÖ "von Schwarzen" besetzte Soko Ibiza Informationen über die FPÖ vor der Wahl geleakt?

Nicht untersucht wird hingegen Straches Ankündigung im Video, dass Hans Peter Haselsteiners Strabag keine Bauaufträge mehr erhalten werde. Dafür gibt es laut SPÖ keine Anhaltspunkte.