Was Kern (jetzt) umsetzen kann

Das Pensionsthema hat Christian Kern umschifft. "Er wollte seiner Partei nicht zu viel zumuten", analysiert Politikberater Thomas Hofer. Bei klassischen SP-Themen wie Unis, Arbeitszeit und Sozialversicherung deutet Kern Bewegung an. Was tauscht die SPÖ mit der ÖVP ab?

Das Pensionsthema hat Christian Kern umschifft. "Er wollte seiner Partei nicht zu viel zumuten", analysiert Politikberater Thomas Hofer. Bei klassischen SP-Themen wie Unis, Arbeitszeit und Sozialversicherung deutet Kern Bewegung an. Was tauscht die SPÖ mit der ÖVP ab?
Eine Arbeitszeitflexibilisierung, wie von der ÖVP gefordert, lehnten SPÖ-Gewerkschafter bisher ab. Der "Plan A" deutet Bewegung an: "610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten." Hofer wertet das als "ein Angebot an die ÖVP".

Vor dem Hintergrund gegenseitiger Zugeständnisse beleuchtet "Heute" Umsetzungschancen einiger Kern-Ideen:

Zuzugsstopp. "Solange wir die Integrationsprobleme nicht gelöst haben", will Kern Zuwanderung begrenzen. Den "Zuzug ganz massiv" begrenzen will auch die ÖVP.

Chance: Hohe Umsetzungschance

Erbschaftssteuer. Unwahrscheinlich, weil schwarzes No-Go. Nur vorstellbar für große Erbsummen (ab 1 Mio. Euro) und im Tausch für rotes No-Go:

Chance: Geringe Umsetzungschance

Wahlrecht. "Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler" steht im "Plan A". Ein Bonus von zehn Mandaten für die stärkste Partei schwebt Kern vor. Positiv reagiert VP-General Amon: "Grundsätzlich nichts dagegen." Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit. FPÖ, Grüne und Neos sagen nein.

Chance: Geringe Umsetzungschance

Gratis-Laptops. Nach der Volksschule soll jedes Kind ein Tablet, ab 14 Jahren einen Laptop erhalten. VP-Chef Mitterlehner kritisiert den Pensions-Hunderter: "Mit dem Geld hätte man Laptops für viele Schüler finanzieren können." Wegen Sparpotenzials bei Schulbüchern sind Gratis-Laptops nicht undenkbar:

Chance: Mittlere Umsetzungschance

Inländer-Lohnschutz. Arbeitslose sollen gegenüber Osteuropäern, in deren Heimat das Lohnniveau weniger als 80 Prozent unter dem von Österreich liegt, bevorzugt werden. Für ÖVP und FPÖ denkbar: Deshalb:

Chance: Hohe Umsetzungschance

Uni-Zugang. Für die SPÖ ist es ein Tabubruch: Leistungsprinzip an Unis, mehr Zugangsbeschränkungen und Studienplatzbewirtschaftung. VP-Mitterlehner: "Endlich ist die SPÖ bereit, über einen realistischen Zugang zu sprechen."

Chance: Hohe Umsetzungschance

20 Prozent Arzt-Selbstbehalt. Selbstständige sollen entlastet werden. Auch hier verlangt der Kanzler seiner Partei einen Tabubruch ab: Finanziert werden sollen Mehrkosten über Rücklagen der Sozialversicherungen, daher:

Chance: Mittlere Umsetzungschance

Was der SPÖ-Chef nicht sagte

Bei seiner Rede im Messezentrum Wels ließ Kanzler Christian Kern Klassiker aus. Politikberater Thomas Hofer: "Pensionisten sind eine der wichtigsten Zielgruppen der SPÖ." Die Rede sei aber als Botschaft an berufstätige FPÖ-Wähler zu verstehen.

Bei Ausgaben von jährlich 10,68 Mrd. Euro (und 9,25 Milliarden Euro für Beamtenrenten) wäre zwar viel zu holen, aber das politische Risiko "dürfte als zu hoch eingestuft worden sein", so Hofer. Dass das liberale Gesellschaftsbild (Stichwort: "Homo-Ehe") nicht vorkam, sei ebenso der FPÖ-affinen Zielgruppe der Rede geschuldet.