Was Länder Asylberechtigten zahlen!

Oberösterreich kürzt als erstes Bundesland Asylberechtigten die Mindestsicherung. Künftig gibt es statt 914 Euro nur mehr 365 Euro und 155 Euro "Integrationsbonus".

Oberösterreich kürzt als erstes Bundesland Asylberechtigten die Mindestsicherung. Künftig gibt es statt 914 Euro nur mehr 365 Euro und 155 Euro "Integrationsbonus".

Es ist ein heftig debattierter schwarz-blauer Alleingang: In einer geheimen Abstimmung hat der Landtag in Linz die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Mit 520 Euro pro Erwachsenem und Monat liegt diese um rund 320 Euro niedriger als in anderen Bundesländern.

Auch für Kinder gibt es weniger Geld. Waren es bisher für das erste bis dritte 210,30 Euro, sind es künftig für Paare nur mehr 100 Euro pro Kind. Für Alleinerzieher gibt es zusätzlich gestaffelte Boni von 100 bis 50 Euro. Hier liegt Wien im Ländervergleich voran, was mit ein Grund für die Attraktivität der Hauptstadt für Asylberechtigte ist.

Mit dem Schritt verabschiedet sich Oberösterreich aus der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese sieht für Einzelpersonen einen Mindestsatz von 837,76 Euro vor. Auch deshalb ist der Alleingang Oberösterreichs rechtlich umstritten.