Politik
Was macht Türkis-Grün mit den ORF-Gebühren?
Die Verhandlungen für eine türkis-grüne Koalition starten. Auch die Medienpolitik dürfte Thema sein – und damit der ORF.
Mit 320.239 Unterschriften erhielt das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren im Vorjahr viel Zuspruch. Aber: Die ORF-Gebührentochter GIS verzeichnet ein Jahr später so viele Anmeldungen wie noch nie. Unter der türkis-blauen Regierung war noch über das Aus für die Abgabe diskutiert worden, doch vor einem neuen ORF-Gesetz kamen Ibiza und damit das Scheitern der Koalition.
Die nächste Regierung könnte sich aus ÖVP und Grünen zusammensetzen, bis zu 100 Experten starten mit der Verhandlung der Themenblöcke. Darunter wird sich auch die Zukunft des ORF befinden.
Grüne wollen mehr Geld für den ORF
In ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl sprechen sich die Grünen für die Abschaffung der GIS-Gebühren und die Einführung einer "sozial gestaffelten Haushaltsabgabe" aus. Der Sparkurs im Sender bei Programminhalten und Mitarbeitern gehöre gestoppt, eine Privatisierung können sich die Grünen nicht vorstellen.
Unterm Strich dürfte nach den Vorstellungen der Grünen mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausschauen. Denn zudem fordern die Grünen die Refundierung von jährlich rund 60 Millionen Euro Gebühreneinnahmen, die dem ORF aus Befreiungen entgehen. Im Gegenzug sollen Sendungen länger als sieben Tage in der TV-Thek abrufbar werden.
Und: "Postenbesetzungen haben streng nach Qualifikation und nicht dank parteipolitischer Seilschaften zu erfolgen. Dazu muss insbesondere der Stiftungsrat und auch der Publikumsrat vom Einfluss der Parteien befreit und als ein sich selbst erneuerndes Gremium reformiert werden."
Die FPÖ-Position
Die Grünen drängen damit in eine komplett andere Richtung als der letzte Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ. Denn die Freiheitlichen wollen unbedingt ein Ende für die "ORF-Zwangsgebühren", wie sie auf ihrer Website schreiben. Die sei genauso wenig zeitgemäß wie die "Zwangsmitgliedschaft in den Kammern".
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse "auf neue Beine gestellt werden, um im Konkurrenzkampf mit den Privatsendern bestehen zu können". Dazu sei eine Strukturreform nötig. Zuletzt hatte die Partei stark auf eine Finanzierung aus dem Staatsbudget gedrängt. Kritiker sehen darin die Gefahr einer höheren politischen Einflussnahme.
Allerdings hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer kürzlich auch erklärt, dass das Aus für die Gebühren keine Koalitionsbedingung sei.
ÖVP bleibt vage
In den 100 Projekten für Österreich der ÖVP kommt der ORF erst an vorletzter Stelle vor dem Informationsfreiheitsgesetz – und die Erklärung ist deutlich schwammiger als die der Grünen.
Da ist die Rede davon, dass man Österreich als "wettbewerbsfähigen Medienstandort" erhalten wolle mit einer "starken pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft". Der öffentlich-rechtliche Auftrag sei weiterzuentwickeln. Der ORF müsse vom Konkurrenten der privaten Sender zu deren Partner werden. Das hatten Puls 4 und Co. immer wieder gefordert.
"Durch die Bündelung der Kräfte auf einer gemeinsamen Plattform sollen österreichische Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht werden", schreibt die ÖVP. Geld sollen damit freilich alle Beteiligten verdienen.
Wie ein mögliches Koalitionsabkommen also bezüglich der Zukunft des ORF aussieht, ist noch unklar. Fix ist aber jetzt schon: Falls die Grünen wirklich mitregieren, müsste die FPÖ ihre Fantasie vom steuerfinanzierten ORF begraben.