Was über die GIS im Pakt von ÖVP und Grünen steht

Abschaffung, Umwandlung oder alles wie bisher? Während es unter Türkis-Blau Versuche vor allem der Freiheitlichen gab, die GIS-Gebühr anzuschaffen, hat nun Türkis-Grün das Sagen. Wir blicken zurück: Bekanntlich gab es in der Vergangenheit ein ORF-Volksbegehren unter dem Motto "ORF ohne Zwangsgebühren", das von 320.264 Personen unterstützt worden war.

Behandelt wurde dies im Nationalrat am 24. April 2019, wo auch Alternativen für die GIS genannt wurden. Möglich seien etwa die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer, die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Eine Entscheidung blieb aber aus.

Was im Regierungsprogramm steht

Vor allem die FPÖ trommelte weiter für ein GIS-Aus, dann zersprengte sich aber die Regierung. Nun kommt das Thema wieder auf und findet auch im türkis-grünen Regierungsprogramm Erwähnung. "Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk", heißt es da unter dem Punkt "Kooperation der dualen Medienlandschaft

– Medienstandort Österreich stärken".

Zwar werden keine Details genannt, eine etwaige Finanzierung der GIS-Gebühren aus dem Staatshaushalt würde aber kaum als "unabhängig finanziert" durchgehen. "Der ÖffentlichRechtliche Rundfunk muss dabei an die medialen Anforderungen der Zeit angepasst werden und die dafür notwendige, unabhängige Finanzierung erhalten", heißt es noch einmal in diesem Absatz.

Keine GIS-Änderung in Sicht

Im Wahlprogramm las man von den Grünen, dass man einer Haushaltsabgabe statt der GIS-Gebühr positiv gegenüberstünde, von der ÖVP wiederum, dass eine solche strikt abgelehnt werde. Stellt man diese Positionen mit den Inhalten des Regierungsprogramms gegenüber, deutet sich auch ohne Details eines an: Die GIS dürfte den Österreichern wohl noch längere Zeit erhalten bleiben und sich so schnell nichts am Modell ändern.

Beim ORF beträgt die Rundfunkgebühr für Fernsehen plus Radio je nach Bundesland monatlich zwischen 20,93 Euro (Vorarlberg und Oberösterreich) und 26,73 Euro (Steiermark), in Wien macht die GIS 26,33 Euro aus. Die Regelung ist unabhängig davon, ob man das TV-Angebot überhaupt nutzen kann. Wer etwa keine SAT-Karte oder einen digitalen Zugang zum ORF-Angebot auf seinem vorhandenen und empfangsbereiten Fernseher hat und dementsprechend ORF nicht schauen kann, muss trotzdem zahlen. Streaming der ORF-Angebote wiederum fällt nicht unter die GIS-Gebühr.