Wasser-Schutz soll in die Verfassung

Die Rufe nach einem Gesetz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung werden immer lauter: Heute will Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) das Thema mit der ÖVP diskutieren.

Unterstützung kommt von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger spricht sich gegenüber "Heute" "gegen eine völlige Liberalisierung des Wassermarktes" aus.

Vorbild könnte Wien sein: Die Hauptstadt hat sich im Wasserversorgungsgesetz in einer "Verfassungsbestimmung" in Paragraph 3 verpflichtet, die Versorgung durch städtische Anlagen zu gewährleisten.

Auch Richtung Niederlande sollte die Regierung blicken: Dort ist die Privatisierung von Wasser per Gesetz verboten. Anlass für die Debatte ist eine umstrittene EU-Richtlinie, die über die Hintertüre Privatisierung ermöglichen könnte.