Wegen Bestechlichkeit: Strasser wird angeklagt

Gegen den früheren Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, wird in der Lobbying-Affäre Anklage erhoben. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Anklage erhoben. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Ernst Strasser hat sich auf die Anklagebank lobbyiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen den früheren Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament in der Lobbying-Affäre Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Bei einer Verurteilung drohen Strasser ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Strasser war Ende 2010/ Anfang 2001 zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten auf den Leim gegangen und hatte ihnen angeboten, für 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Strasser bestreitet bis heute die Vorwürfe und behauptet, nicht ein Lobbyist, sondern ein Aufdecker gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

15 Monate in 5 Staaten ermittelt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in dieser Causa 15 Monate lang in fünf Staaten ermittelt und dabei Hausdurchsuchungen an zehn Standorten, unter anderem im Europaparlament, durchgeführt. Dabei wurden Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen sichergestellt und 90 Einvernahmen durchgeführt. Die Ankläger haben bei diesen Ermittlungen eng mit den europäischen Behörden zusammengearbeitet und in einer Aussendung am Donnerstag diese Zusammenarbeit als "hervorragend" gelobt.

Die Staatsanwälte teilten zudem mit, dass bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte und lediglich die Lobbying-Affäre angeklagt werde. Wann Strasser der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Sein Anwalt Thomas Kralik erwägt, einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu erheben. Man bestreite nämlich nach wie vor alle Vorwürfe. Sollte es zu einem solchen Einspruch kommen, dürfte der Prozess vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen.

Strasser beteuert seine Unschuld

Strasser beteuert bis heute seine Unschuld und behauptet, die Gespräche mit den Briten geführt zu haben, weil er gewusst habe, dass diese Personen nicht diejenigen sind, für die sie sich ausgeben und er die Hintermänner aufdecken habe wollen.

Für die ÖVP betonte Generalsekretär Hannes Rauch, dass seine Partei die Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen habe. Strasser musste, kurz nachdem die Vorwürfe gegen ihn publik wurden, seinen Posten räumen. "Das unterscheidet uns schon von den anderen", sagte Rauch am Donnerstag gegenüber der APA. "Da kann sich jede andere Partei ein Scheibchen abschneiden." Die Causa Strasser sei nun eine Sache, die die Justiz entscheiden müsse. "Die Dinge, die die Partei erledigen kann, wurden erledigt", so der Generalsekretär.

Anklage als "notwendiger Schritt"

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Parlaments-Vizepräsident, Othmar Karas, bezeichnete die Anklage als "notwendigen Schritt". "Für mich steht außer Zweifel, dass jetzt ein notwendiger Schritt zur vollständigen Aufklärung gesetzt wurde", betonte Karas. "Die politische und moralische Herausforderung bleibt aber", unterstrich er.

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF teilte indes mit, dass sie im Fall Strasser noch immer ermittle. In die Lobbying-Affäre waren auch andere EU-Abgeordnete verwickelt. Dabei hatte neben Strasser auch der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler sein Amt niedergelegt. Die beiden anderen, der spanische Konservative Pablo Zalba Bidegain und der Rumäne Adrian Severin, lehnten diesen Schritt ab. Severin wurde daraufhin von der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. OLAF hatte in den Fällen Thaler und Severin den jeweiligen nationalen Justizbehörden weitere Ermittlungen empfohlen, im Fall des spanischen Abgeordneten reichten die Anschuldigungen dazu offenbar nicht aus.