Politik
FPÖ tobt – Aufregung um Impfpflicht in Österreich
Die Impfpflicht in Österreich ist Geschichte. Doch weil eine spezifische Personengruppe nach wie vor eine Schutzimpfung braucht, tobt die FPÖ.
Ende Juni wurde die Impfpflicht gegen das Coronavirus, die nie tatsächlich "scharf gestellt" war, endgültig zu Grabe getragen. Grund dafür war, dass die zuständige Kommission, diese bestand aus Experten aus den Bereichen Medizin und Recht, diese für nicht mehr zielführend und auch verfassungswidrig ansah. Doch auch rund einen Monat später, sorgt die Impfpflicht weiter für Aufregung.
Vor allem im Lager der FPÖ schlägt sie noch hohe Wellen. Denn auch wenn die verpflichtende Schutzimpfung für die breite Bevölkerung nicht vorgeschrieben ist, ist sie dennoch weiterhin in einigen Branchen Voraussetzung für eine Stelle – und genau das stört die Freiheitlichen massiv. "Während in der letzten Nationalratssitzung endlich dieses unsägliche Impfpflichtgesetz, das von vorne bis hinten ein peinlicher Pfusch war, endgültig beerdigt wurde, hält der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister weiter am Impfzwang für Polizeibewerber fest", wird Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung zitiert.
"Entwicklungen verschlafen"
Das sei "völlig unverständlich" und entbehre jeder Logik, so der Politiker. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung. In dieser bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass er aus "Resilienzgründen der Organisation sowohl bei Neuaufnahmen ins Exekutivschema als auch in den Allgemeinen Verwaltungsdienst" an der verpflichtenden Covid-Impfung festhalten werde. Und zwar "bis zu einer veränderten Einschätzung der Gefährdung durch Covid-19 und die Wirkung der Schutzimpfung durch die zuständigen Stellen".
Der FPÖ-Sicherheitssprecher regierte verwundert auf diese Ausführungen: "Entweder hat der Herr Minister andere Informationen wie der Rest der Welt oder er hat die letzten Monate komplett verschlafen." Es sei mittlerweile völlig klar, dass es diese "Zwangsbeglückungsmaßnahme" nicht brauche. "Ich fordere den Innenminister mit Nachdruck auf, dass er diese untaugliche Maßnahme umgehend einstampft und auch hier zur Normalität zurückgekehrt wird", so Amesbauer abschließend.
