Weiter keine Annäherung bei Mindestsicherung

Im Koalitionsstreit um die bedarfsorientierte Mindestsicherung herrscht weiter Stillstand. Das von der ÖVP am Montag vorgelegte "Kompromiss"-Papier und ein gemeinsamer Besuch im Wiener Obdachlosenzentrum "Gruft" änderten daran nichts. Bis zum Fristende am 31. Dezember wartet Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf "Bewegung vonseiten der ÖVP".

Im Koalitionsstreit um die bedarfsorientierte Mindestsicherung herrscht weiter Stillstand. Das von der ÖVP am Montag vorgelegte "Kompromiss"-Papier und ein gemeinsamer Besuch im Wiener Obdachlosenzentrum "Gruft" änderten daran nichts. Bis zum Fristende am 31. Dezember wartet Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf "Bewegung vonseiten der ÖVP".

Die Situation um die Mindestsicherung ist weiter angespannt. Alois Stöger bekräftigte am Dienstag am Rande des Ministerrats seinen Vorschlag einer gesetzlichen Pflichtversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher.

Eine flexible "Untergrenze" hatte ÖVP-Verhandler August Wöginger am Montag vorgeschlagen. Es gehe aber darum, Menschen vor Armut zu schützen, das sei die Funktion der Mindestsicherung, betonte Stöger. Das von der ÖVP als Kompromiss präsentierte Papier beinhaltet einen reduzierten Mindestsicherungsbezug für Flüchtlinge sowie die Deckelung bei 1.500 Euro. Die ÖVP könne sich bei der Untergrenze einen Korridor (etwa 520 bis 600 Euro) vorstellen.
Kern gegen Lopatka

Den Plänen einer Reduzierung der Mindestsicherung erteilte Kanzler Christian Kern (SPÖ) ebenfalls am Montag bei einem Besuch in der "Gruft" postwendend eine scharfe Abfuhr. "Ich persönlich stehe nicht zur Verfügung, bestimmte Limits zu unterschreiten", sagte der Kanzler. Es liege an der Volkspartei, sich zu bewegen.

Es gehe um Gleichbehandlung, verteidigte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Forderungen seiner Partei. Eine Studienbeihilfebezieherin mit Kind bekomme weniger als ein Mindestsicherungsbezieher in der gleichen Situation, so sein Argument. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass die Bezieherzahl nicht weiter so stark steige, was bei 80.000 Asylwerbern in der Grundversorgung aber drohe.
Bundesländer kürzen bereits

Derzeit laufen zwar informelle Gespräche über die weitere Vorgehensweise, aber keine offiziellen Verhandlungen. Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, muss wieder jedes Bundesland seine eigenen Regelungen treffen. Oberösterreich hat Kürzungen für Flüchtlinge bereits beschlossen, Niederösterreich will am Donnerstag nachziehen und auch eine Deckelung für Familien einführen.