Weiter Wirbel um weniger Züge auf der Westbahnstrecke

Nachdem das ÖVP-geführte Finanzministerium einer Verlängerung der Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg während der Coronapandemie nicht zugestimmt hat, haben die Bahnunternehmen am Samstag angekündigt, das Angebot auf der Westbahnstrecke drastisch zu reduzieren. Aus der ÖVP wird nun ein "Ordnungsruf" der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler an die ÖBB verlangt.

Schleritzko erwartet "Ordnungsruf"

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verlangte ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums - mehr dazu hier. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der Öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung.

Die Bundesbahnen würden laut eigenen Angaben von einem Ergebnisplus im Corona-Krisen-Jahr ausgehen, "wollen jetzt aber die Angebote für Pendlerinnen und Pendler zusammenstreichen", so der Landesrat. "Das geht sich nicht aus. Hier muss der Eigentümer einen klaren Auftrag erteilen und Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnehmen."

Nur noch Zwei-Stunden-Takt in Amstetten?

Sollten angedachte Kürzungspläne Realität werden, würde etwa jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten gäbe es nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so der Landesrat.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass die ÖBB mit 61 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien, zusätzlich habe es eine massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben. Dazu würden die ÖBB ohnehin jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es aber auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das anders, da diese ja ausschließlich die Strecke Wien-Salzburg betreibe.

Hofer sieht Gewessler am Zug

Auch für FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer trägt Verkehrsministerin Gewessler als zuständiges Regierungsmitglied die Verantwortung für diesen Schritt, den ÖBB und Westbahn aus wirtschaftlichen Interessen treffen." Gewessler hätte eine Zusatzfinanzierung sicherstellen müssen, sagte Hofer am Sonntag in einer Mitteilung. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, der auch stellvertretender blauer Bundesparteiobmann ist, nahm freilich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Pflicht: "Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen", meinte er in einer eigenen Aussendung. "Das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher müssen also wieder einmal für innerkoalitionäre Machtspielchen hintanstehen." Blümel werfe den Pendlern damit "einen Knüppel zwischen die Beine".

Notvergabe nicht verlängert

Verkehrsministerin Gewessler wollte eigentlich die Notvergabe verlängern. Nach Informationen der APA hatte das Verkehrsministerium denn auch schon am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt, das Okay blieb aber - ohne Angabe von Gründen - aus.

„Das reduzierte Zug-Angebot auf der Westbahnstrecke inmitten der Pandemie ist eine gefährliche Entscheidung für die Fahrgäste“, zeigen sich SPNÖ-Landesparteivorsitzender und Landesvize Franz Schnabl und sowie SPNÖ-Klubobmann und Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller besorgt.

Kritik von der SPNÖ

„Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsmarkt- und Wirtschaft angekurbelt werden müssen – Stichwort 80.000 neue Jobs für Niederösterreich und das Recht auf Arbeit – sind gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel ein wichtiger Faktor“, verweist Schnabl auf die Konjunktur-Forderungen der SPÖ NÖ: „Zudem wird durch eine Taktreduzierung die ohnehin schon schleppend verlaufende Umsetzung des 1-2-3-Tickets noch zusätzlich konterkariert.“

"Zugangebot sofort sicherstellen"

Die Ausdünnung des Angebots auf der Westbahnstrecke inmitten der Corona-Pandemie zeige "einmal mehr, dass die Bundesregierung den ArbeitnehmerInnen keine Wertschätzung entgegen bringt. Seit Monaten stehen Gesundheit, Abstand und Sicherheit an oberster Stelle, um diese Krise bestmöglich zu beherrschen. Das sollte mittlerweile auch der Bundesregierung und dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) bekannt sein. Im Sinne der Versorgungssicherheit ist daher durch ein entsprechendes Zugangebot sofort sicherzustellen, dass ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden“, so Arbeiterkammer NÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Das Finanzministerium, Umweltministerium und der VOR müssten die Notvergabe auf jeden Fall verlängern. Interne politische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken der Pendler ausgetragen werden. „Hier wird eine Folge von Liberalisierung deutlich, wenn Unternehmen rein wirtschaftlich agieren müssen und damit das Gemeinwohl hintangehalten wird. Die Sicherstellung der kritischen Infrastruktur muss in höchstem Interesse des Staates sein. Die Corona-Pandemie wird uns noch länger begleiten: Ausreichend Sicherheit, mehr Zugverbindungen und die dafür notwendigen Mittel sind daher sofort zu gewährleisten“, so Wieser.

Krismer: "Zustimmung der ÖVP notwendig"

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer nahm wie folgt Stellung: „Diese Notvergabe ist zentral für Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Weststrecke. Für diese Notvergabe ist aber die Zustimmung des von der ÖVP geführten Bundesministeriums für Finanzen unbedingt notwendig. Finanzminister Blümel darf hier seine Befindlichkeiten nicht auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler austragen. Daher ist Landesrat Schleritzko gut beraten, mit seinem Parteikollegen hier die Kapazitäten für den sicheren Transport der Fahrgäste zu gewährleisten“.

Das Klimaschutzministerium habe im November letzten Jahres erst mit der Notvergabe dafür gesorgt, dass der Verkehr aufrechterhalten wird.

"Brauchen umfassendes Angebot"

Nun muss es nach den Grünen NÖ eine Fortsetzung dieser Vergabe geben: „Ohne eine Fortsetzung reduzieren WESTbahn und ÖBB verständlicherweise den Fahrplan. Daher braucht es unbedingt die Zustimmung des türkisen Bundesministeriums für Finanzen. Der öffentliche Verkehr ist auch in der Krise das Rückgrat unserer Mobilität und gerade mit den ersten Öffnungsschritten nach dem Lockdown brauchen wir ein umfassendes und ausreichendes Angebot im Sinne der Gesundheit unserer PendlerInnen und SchülerInnen“, schließt Helga Krismer ab.