Niederösterreich
Weitere Islam-Schilder entdeckt – Polizei ermittelt
Auch in Niederösterreich tauchten Schilder auf, die vor politischem Islam warnen. Das LVT ermittelt wegen Verhetzung.
Rechtsextreme haben wie berichtet nach dem Streit um die "Islam-Landkarte" Warnschilder mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" vor Moscheen in Wien angebracht. Nun hat die Polizei auch in St. Pölten drei selbstgebastelte Schilder entdeckt und entfernt.
Ermittlungen wegen Verhetzung
Auch in St. Pölten waren die Schilder in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebracht worden. "Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen und die Überprüfung des Vorliegens hinsichtlich des Verdachts der Verhetzung dazu aufgenommen", teilte die niederösterreichische Polizei am Freitag in einer Presseaussendung mit. "Darüber hinaus sind alle Polizistinnen und Polizisten in ganz Niederösterreich im Außendienst angehalten, falls weitere Schilder auftauchen, diese unverzüglich zu entfernen und sicherzustellen."
In Wien Fall für Müllabfuhr
Hinter den Tafeln steckt eine Gruppe von rechtsextremen Aktivisten, die in der Vergangenheit bereits mehrmals durch diverse Schmier- und Verhüllungsaktionen von Wiener Denkmälern auffällig wurden. Auch die Stadt Wien reagierte rasch und prüft jetzt rechtliche Schritte. In Wien wurde der Fall an ein fachkundiges Magistrat weitergegeben – nämlich an die MA48. Im Zuge der täglichen Straßenreinigung werden Wiens Straßenkehrer die Schilder gemeinsam mit Zigarettenstummeln und Restmüll einsammeln und entsorgen.