Weitere Öffnungen geplant? Das sagt Vizekanzler Kogler

Die schon bisher geltende Regelung für Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Teststraßen wird nun auch auf den Einsatz in Impfstraßen ausgedehnt. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde am Donnerstag im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz in der Fassung eines diesbezüglichen Abänderungsantrags beschlossen.

Darin wird nicht nur klargestellt, dass bis zu einem Betrag von 1.000,45 Euro monatlich keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sondern dass die Aufwandsentschädigung auch nicht auf den Bezug von Sozialhilfe, Ausgleichszulage, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, Stipendien oder Waisenpension angerechnet wird. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres und ist mit 30. Juni 2021 befristet.

Pilotprojekt in Schulen gestartet

Die Anwesenheit von Vizekanzler Werner Kogler, der am Donnerstag im Ausschuss den zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober vertrat, nahmen die Abgeordneten zum Anlass, um eine Reihe von Fragen zu stellen, die nicht nur die Tagesordnung betrafen. Bezüglich der weiteren Vorgangsweise in Sachen Corona teilte Kogler dem Ausschuss mit, dass am Donnerstag die erste Sitzung der Öffnungskommission der Bundesregierung stattfindet.

Er sei jedenfalls froh darüber, dass es seit März Lockerungen im Bereich des Vereinssports für Kinder und Jugendliche gebe. Auch im Bereich der Schulen habe man ein Pilotprojekt gestartet, um so bald wie möglich einen sicheren und regelmäßigen Schulbesuch zu gewährleisten.

Anschober auch im Krankenstand erreichbar

Neben zahlreichen Oppositionsanträgen standen auch zwei Berichte des Ressorts auf der Agenda, die über coronabedingte Sonderausgaben im Zeitraum März 2020 bis Februar 2021 informieren und mit den Stimmen von ÖPV, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen wurden. Darin enthalten sind u.a. die Ausgaben für die Impfstoffbeschaffung in der Höhe von 40,6 Mio. €, Zweckzuschüsse an die Länder in der Höhe von 363,24 Mio. € für Schutzausrüstung oder das Betreiben der Hotline 1450.

Dazu kommen insgesamt 191,77 Mio. € für die Bundesländer bzw. die AGES bis Ende Februar als Kostenersatz für Leistungen nach dem Epidemiegesetz (z.B. Screeningprogramme, Laboruntersuchungen, Quarantänemaßnahmen etc.), 100 Mio. € unter dem Titel "Zweckzuschuss Pflege" sowie 60 Mio. € für die Österreichische Gesundheitskasse.

Vor Eingang in die Debatte wurde dem scheidenden Bundesminister Rudolf Anschober von VertreterInnen aller Fraktionen für seinen Einsatz gedankt und ihm alles Gute für seine Gesundheit gewünscht. Vizekanzler Werner Kogler war es noch wichtig zu betonen, dass Anschober auch im Krankenstand immer zu erreichen war und nicht - wie von manchen Boulevardmedien fälschlich behauptet - eine Woche sein Telefon nicht abgehoben habe.

"Maß und Mitte" gefragt

Laut Kogler dürfe man zudem nicht aus den Augen verlieren, dass es die Welt noch immer mit einer der größten Gesundheitskrisen zu tun habe, konstatierte Vizekanzler Werner Kogler. Jetzt seien "Maß und Mitte" gefragt, denn das Virus würde nicht durch widersprüchliche Zurufe verschwinden. Letztlich gehe es bei allen Überlegungen darum, auf die Belastungsgrenzen der Spitälern Rücksicht zu nehmen.

Auf eine Frage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) führte Kogler aus, dass die AGES im letzten Jahr 16 Mio. € und auch heuer schon 16,5 Mio. € erhalten habe, um die Teststrategie voranzutreiben. Damit können auch die wichtigen Sequenzierungen vorgenommen werden.