Am Mittwoch empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki im Wien. Bei dem Treffen ging es um eine Abstimmung in der Ukraine-Frage. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch das Thema Flüchtlinge wurde besprochen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Nehammer, dass es nun darum gehe "proaktiv Flüchtlinge" aufzunehmen. Ein "Zahlenkorsett" gebe es dafür allerdings nicht. Der heimische Regierungschef zeigte sich berührt von der "unglaublichen Hilfsbereitschaft" der Österreicher. "Ich bin überwältigt", gab er diesbezüglich unumwunden zu.
Angesichts der schlimmen Bilder, die aus der Ukraine kommen, zeigte sich der Kanzler aber äußerst besorgt. Es sei eine Tatsache, dass die russische Föderation alles dafür unternehme, die Hauptstadt Kiew zu umzingeln. Noch am Dienstag habe er mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko telefoniert. Dieser berichtete von einem "unglaublichen Widerstandsgeist" der Ukrainer. Dieser sei aber, so Nehammer, mit einem "hohen Blutzoll" verbunden. Es sei nur "eine Frage der Zeit", bis die ukrainische Hauptstadt nicht mehr ausreichend mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden könne.
Die EU könne dem Krieg nur mit "zivilen Mitteln" begegnen. Die Möglichkeit den Krieg zu beenden, habe aktuell nur der russische Präsident Wladimir Putin selbst. In diesem Zusammenhang lobte Nehammer das "umsichtige Vorgehen" der NATO und der Vereinigten Staaten. Polen etwa, weigert sich, der Ukraine Flugzeuge zu schicken. Würden diese nämlich von polnischem Boden aus starten, könnte das als Kriegsbeteiligung Polens ausgelegt werden. Aus diesem Grund dürfte sich auch die USA weigern, die Flieger von einem US-Militärstützpunkt in Deutschland aus zu schicken.
Österreich sei ein militärisch neutrales Land, betonte Nehammer erneut. Österreich stehe aber stets auf Seiten der Menschenrechte und trage die Sanktionen vollinhaltlich mit. Er bitte aber darum, zu erkennen, in welch sensibler Situation sich Europa aktuell befinde. Das umsichtige Vorgehen der NATO-Staaten und der USA würden einen Weltkrieg verhindern. "Und dieser Dimension muss man sich bewusst sein", so der Kanzler.
Diese Situation, dass ein europäisches Land ein anderes Land überfällt, sei dazu geeignet eine "noch viel größere Katastrophe" herbeizuführen. Es brauche hier Umsicht auf der einen und Unterstützung für die Ukraine auf der anderen Seite. Man müsse so handeln, "dass nicht noch mehr passiert", warnte Nehammer vor einer weiteren Eskalation.
