Politik
Neutralität aufgeben? Jetzt spricht Nehammer Machtwort
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch die Debatten um die Abschaffung von Österreichs Neutralität entfacht. Jetzt meldet sich der Kanzler.
Die österreichische Regierung hat im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eindeutig Stellung bezogen. Wladimir Putin schmeckt das gar nicht. Von Amtsträgern seien "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt worden, ließ er sein Außenministerium in Richtung Österreich donnern. Der Kreml hege erhebliche Zweifel an der Neutralität der Alpenrepublik, deren Qualität sei "in letzter Zeit merklich erodiert", was man in Zukunft berücksichtigen werde.
Der russische Überfall hat aber nicht nur bei den angrenzenden Staaten, sondern auch in Österreich die Diskussion über einen möglichen NATO-Beitritt neu entfacht. Weil eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aber nicht mit unserer "immerwährenden Neutralität" vereinbar wäre, müsste diese dafür geopfert werden. Nicht für die NATO, aber für eine Austro-Beteiligung an einer möglichen EU-Armee, treten derweil die NEOS offen ein.
VP gespalten
Die Sicht der Regierung machte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) klar: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht". Doch selbst innerhalb der Volkspartei sind die Meinungen gespalten.
Der ehemalige Nationalratspräsident, die ÖVP-Grande Andreas Khol, legte in der "Kleinen Zeitung" nach: "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird. Niemand eilt ihm zu Hilfe. Das zeigt die Ukraine". Dann der Knaller: "Österreich muss sich für den Nato-Beitritt oder die EU-Armee entscheiden."
Kanzler-Machtwort
Am Montag fuhr dann Kanzler und VP-Chef Karl Nehammer dazwischen und sprach ein unmissverständliches Machtwort. "Es bedarf keiner Aufforderungen oder Zurufe: Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben", schrieb der Regierungschef auf Twitter und stellte damit jegliche Diskussion ab: "Die Neutralität leistet uns gute Dienste, sie steht nicht zur Debatte."
"Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben. Das ist aus meiner Sicht gut so und das ist auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig", führt Nehammer kurz darauf per Aussendung weiter aus. Die Neutralität habe es unserem Land immer Handlungsspielraum für Solidarität gegeben. "Das werden wir weiterhin so halten."
Nehammer beendet Diskussion ein für allemal
Das heiße einerseits, aktives Mitglied der EU zu sein, aber auch solidarisch zu den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren und dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben, verdeutlicht der Kanzler.
"Es ist unser Selbstverständnis, Brückenbauer zu sein – das können wir vor allem aufgrund unserer militärischen Neutralität. In einer Krise wie dieser ist es entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht stellt. Damit ist die Diskussion für mich beendet."
