Wien
Drogen-Hotspot U6 – nun zahlen Wiener weniger Miete
Weil es sich bei der Station um einen "allgemein bekannten Drogenhotspot" handelt, muss die Miete gesenkt werden. Die FPÖ will ein Alkoholverbot.
Eigentlich klingt es nach einer echten Traumwohnung, in der der Wiener auf 81 Quadratmeter lebt. Innerhalb des Gürtels, im achten Bezirk, topsaniert, perfekt an den öffentlichen Verkehr angebunden, zwei Parks, Theater, kulturelles Angebot und medizinische Versorgung in unmittelbarer Nähe. Da scheint die Miete von 749,68 Euro recht angemessen, schließlich gibt es sogar eine U-Bahn-Station direkt vor der Tür.
Genau wegen dieser wurde der Zins nun jedoch vom Obersten Gerichtshof auf 493,73 Euro reduziert, wie die "Presse" berichtet. Denn bei besagter U-Bahn-Station handelt es sich um die U6-Station Josefstädter Straße – ein berüchtigter Hotspot der Drogen- und Alkoholszene. Außerdem liegt die Wohnung direkt am Gürtel, Lärmschutz Fehlanzeige.
Allgemein bekannter Drogen-Hotspot
Der Mieter bestritt deswegen den Lagezuschlag, denn seit Mai 2019 zahlte er fast 60 Prozent mehr, als der Richtwertzins entspricht. Doch das Bezirksgericht-Josefstadt sowie das Landesgericht für Zivilrechtssachen waren der Ansicht, dass Ausstattung und Lage überdurchschnittlich sind. Am OGH sollte es daraufhin schlichtweg um die Frage gehen, welchen Einfluss der Lärm auf den Mietzuschlag hat.
In Sachen Lärm wurde entschieden, dass hier der Einzelfall zu prüfen sei, da eine Adresse ja auch in einer Lärmzone gelegen, die Wohnung aber hofseitig sein kann. Dazu komme im Fall jenes Mieters "die unmittelbare Nähe zu einer als Drogen- und Kriminalitätshotspot allgemein bekannten U-Bahnstation mit regelmäßigen Polizeieinsätzen."
Das Höchstgericht entschied deswegen: "Eine Abwägung dieser Faktoren im Einzelfall ergibt, dass die Lage des konkreten Hauses insgesamt jedenfalls nicht als überdurchschnittlich zu beurteilen ist. Ein Lagezuschlag steht daher nicht zu."
FPÖ fordert Alkoholverbot
Weil die Situation an besagter U-Bahn-Station für Öffi-Benutzer und Anrainer untragbar ist, fordert die FPÖ-Josefstadt bereits seit längerem Maßnahmen von der Stadt Wien. Der grüne Bezirksvorsteher müsse Verantwortung übernehmen, Bürgermeister Ludwig ein Sicherheitskonzept präsentieren.
„"Zudem wäre ein Alkoholverbot rund um die U-Bahn-Station das Gebot der Stunde."“
"Wenn nun sogar der Oberste Gerichtshof festhält, dass Mieten rund um die U6-Station Josefstädter Straße nicht mehr jenen des restlichen 8. Bezirks entsprechen können, weil eben durch Drogendealer und Alkoholisierte, die sich dort regelmäßig treffen, eine Abwertung der Lage passiert, dann muss endlich etwas getan werden", fordert der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Klubobmann im Rathaus, Maximilian Krauss.