"Wenn alle brav mitmachen, braucht es das nicht"

Seit Wochen läuft der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss, am Donnerstag war dort Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das zweite Mal geladen – nach seinem ersten Auftritt wurde dem Kanzler Falschaussage vorgeworfen. Kurz habe sich deshalb beraten lassen, wie er erklärte, was zu sehr ausführlichen Antworten geführt hatte. So lange, dass Teile der Opposition keine einzige Frage an den Bundeskanzler stellen konnten. Braucht es eine Reform der Ausschusses, wie sie sich Kurz wünscht?

"Das ist eine politische Frage, die ich nicht beantworten will", sagte am Donnerstagabend Ex-Verfahrensrichter Eduard Strauss in der ORF-"ZiB 2" zur Frage, ob die Ausschuss-Befragungen nur durch die Verfahrensrichter geführt werden sollten. Die Frage sei, wie strukturiert man den Ablauf im Ausschuss haben wolle und ob das Parlament oder der Richter die Leitung übernehmen solle – derzeit tue es das Parlament, so Strauss. "Überlegen" könne man sich jedenfalls, die Rolle des Verfahrensrichters zu stärken.

Den Vorwurf, Auskunftspersonen könnten sich im U-Ausschuss unter Druck gesetzt fühlen, könne Strauss aus seiner BVT-Ausschuss-Erfahrung nicht bestätigen, er gestand aber: "Man hat mit vorgeworfen, ich sei harmoniesüchtig, das kann schon stimmen, aber das war schon richtig." Das jede einzelne Frage geprüft werde, müsse aber nach den derzeitigen Regeln "leider so" sein, denn es müsse jede Frage und Antwort "abgeklopft" werden können. Hier zeigte sich Strauss für Veränderungen offen.

Gehe es nach ihm, sollten U-Ausschüsse wieder entschlankt und vereinfacht werden, statt immer mehr Stellen einzubeziehen, so Strauss. Hier könne der Verfahrensrichter ansetzen und etwa mit den Parteien reden, warum bestimmte Auskunftspersonen geladen werden sollen und zu welchem Erkenntnissen ihre Befragungen führen sollen. "Politisches Kleingeld waschen, das brauchen wir nicht", so Strauss dazu, dass sich Parteien bei Ladungen auszuspielen versuchen würden. Und muss auch der Bundespräsident in Hinsicht auf den U-Ausschuss einschreiten - Stichwort Aktenlieferung? "Wenn alle brav mitmachen, braucht es das nicht", so Strauss. Das sollte man auch den Parteien wieder mehr klarmachen.