Politik
"Wenn Kurz nächste Koalition an Wand fährt, dann ..."
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im "Heute"-Interview über seinen Auftritt mit Kurz, Grant über die ÖVP und ob er einen Regierungswechsel plant.
"Heute": Der neue Schulterschluss zwischen Regierung, Landeshauptleuten und SPÖ am Wochenende hat viele überrascht. Wie kam es dazu?
Michael Ludwig: Ein physisches Treffen der Landeshauptleute war schon längere Zeit vereinbart, unabhängig von Corona. Die Mutation kam dann aus Aktualität dazu. Hermann Schützenhöfer hat als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz vom Bundeskanzler gefordert, dass die Landeschefs ab sofort in die Beratungen mit den Experten eingebunden werden.
Kamen die Verschärfungen für Sie überraschend?
Nein, ich habe am Freitag gemeinsam mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den ersten Standort für die Massenimpfung in der Messe Wien eröffnet und dort gesagt, dass ich nicht an Lockerungen glaube.
Wie kam es dann zur Aufstellung bei der Pressekonferenz?
Gegen Ende der Sitzung am Samstag hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, den ich sehr schätze, darauf hingewiesen, dass es bei den Landeshauptleuten nach Sitzungen immer gemeinsame Auftritte bei Pressekonferenzen gibt, also nicht nur von einer Partei, sondern von ÖVP und SPÖ. Dieser Idee ist der Kanzler dann gefolgt.
Wie haben Sie reagiert als Sie Kurz eingeladen hat?
Ich habe mir Bedenkzeit erbeten und mit der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Telefon darüber gesprochen.
Mit anderen Landeschefs auch?
Ja, mit Peter Kaiser natürlich, der vor Ort war. Ich habe mit vielen anderen geredet, auch mit den Sozialpartnern. Indirekt habe ich auch zu Hans Peter Doskozil, der ja im Krankenstand ist, Kontakt aufgenommen. Ich habe mich parteiintern abgestimmt.
Warum?
„Mir war die Signalwirkung natürlich bewusst. Ich wollte nicht, dass Pamela Rendi-Wagner das als Vertrauensverlust auffasst. Mir war auch wichtig zu vermitteln, dass die SPÖ natürlich bei ihrer Kritik an vielen Einzelmaßnahmen des Bundes bleibt.“
Ist das nicht ein ziemlicher Spagat?
Wir haben in vielem eine andere Position als die Bundesregierung und die geben wir auch nicht auf. Aber die SPÖ hat immer den Anspruch gestellt, eine staatstragende Partei zu sein. Eine Konfrontation mit dem Bund ist in dieser Phase verantwortungslos.
Kann man das, was da vor sich gegangen ist, als Tauwetter bezeichnen?
Man sollte es einfach so sehen: Die SPÖ hat die Bereitschaft bekundet, in einer schwierigen Situation für das Land Verantwortung zu übernehmen. Wir waren immer konstruktiv. Selbst nach den schweren Angriffen der ÖVP während des Wiener Wahlkampfes.
Das wirkt wirklich noch nach?
Der Wiener Wahlkampf war eine schwere Zäsur. Wir haben während des ersten Lockdowns weitgehend alle Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Wir sind ihr in vielem entgegengekommen. Die Antwort war ein übles Wien-Bashing, die ÖVP hat Wien über Monate ungerechtfertigt attackiert. Das hat uns sehr enttäuscht und das hat viele in der SPÖ sehr verärgert.
Wenn Gras über die Sache gewachsen ist, sagen wir in einem Jahr, ist dann ein Regierungswechsel in Richtung einer Großen Koalition denkmöglich?
„Dezidiert nein. Einen fliegenden Koalitionswechsel wird es mit uns nicht geben. Wenn die Regierung scheitert und Sebastian Kurz die nächste Koalition an die Wand fährt, dann sind Wahlen zwingend notwendig.“
Nach der Pressekonferenz sollen Sie laut "Kleiner Zeitung" gemeinsam mit dem Kanzler bei einer Flasche Wein zusammengesessen sein. Stimmt das?
Man sollte hier keine Mythen entstehen lassen. Nach der Pressekonferenz sind alle Teilnehmer ins Büro des Kanzlers gegangen, dort wurde eine Kleinigkeit zu essen angeboten, was ich nicht in Anspruch genommen habe, es wurde mit einem Glas Wein angestoßen. Ich habe aber nichts davon getrunken. Es waren alle Teilnehmer der Pressekonferenz da, es war kein Vieraugentermin bei Kerzenlicht.
Der Kanzler geht auf die SPÖ zu. Was vermuten Sie dahinter? Neue Strategie? Taktik?
Wohl beides. Kurz hat gemerkt, dass er die Bekämpfung der Pandemie auf breitere Beine stellen muss, er kann nicht so weitermachen wie bisher. Die Krise ist zu groß, als dass sie von der Regierung oder einer Partei allein bewältigt werden kann. Auch die Bevölkerung trägt Entscheidungen nicht mehr so mit wie früher. Der Kanzler ist ja sehr umfrageorientiert, er weiß das. Vielleicht wollte er auch den Grünen etwas ausrichten.
Ist da ein generelles Umdenken passiert oder war das ein Einzelfall?
„Kurz hätte schon von Beginn an auf eine breitere Basis setzen sollen und auch mehr auf Experten hören. Wir haben ihm nun einen Brückenschlag angeboten, immer unter der Voraussetzung, dass wir ab jetzt stärker eingebunden werden. Man darf nicht vergessen, dass es die Länder und Gemeinden waren, die die zahllosen Beschlüsse der Bundesregierung umzusetzen hatten. Wir sind aber keine Befehlsempfänger.“
Dem Impfmanagement des Bundes würden Sie wohl kein Sehr gut geben oder?
Die Impfstrategie hängt natürlich sehr von der Lieferkapazität ab. Ich finde es richtig, dass die EU gemeinsam bestellt hat, aber nun stellt sich heraus, dass die Hersteller weniger liefern können. Ich hoffe darauf, dass der Impfstoff von AstraZeneca rasch zugelassen wird.
Man hört jetzt aus vielen Bundesländern, dass sich Promis und Bürgermeister bei den Impfungen vordrängen. Sollen sich Politiker vorrangig impfen lassen?
Zu Beginn haben wir tatsächlich auch überlegt, ob wir nicht als Politiker als Beispiel vorangehen sollten. Als Signal sozusagen, schaut her, nach der Impfung fällt niemand tot um. Das haben wir dann verworfen, auch weil es keine Privilegien-Debatte in dieser Situation braucht. Ich werde mich dann impfen lassen, wenn ich altersgemäß an der Reihe bin. Dann aber bestimmt.
