Ministerin will als Strafe das Tanken teurer machen

1,05 pro Liter kostet Diesel an der Tankstelle in Österreich aktuell, macht bei einem 50-Liter-Tank eine Rechnung von 52,50 Euro. Warum man dafür bald 62,50 Euro und damit bis zu 20 Cent mehr pro Liter zahlen könnte, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie bestätigte in der ORF-"Pressestunde" einen Bericht der "Kronen Zeitung" über Entwurf zum Klimaschutzgesetz, wobei die "letzte Maßnahme" die "Strafen-Teuerung" sei.

Konkret geht es um die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030, die sich Österreich zum Ziel gesetzt hat. Dazu solle "notfalls" auch die Mineralölsteuer automatisch um bis zu 50 Prozent stark angehoben werden, die "Krone" bezifferte dies mit bis zu 20 Cent pro Liter. Auch das Heizen könnte betroffen sein, nämlich beim Betrieb von Erdgasheizungen. Im TV sagte Gewessler dazu, dass auf Österreich beim Verfehlen des Ziels Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro zukommen.

Benzin, Diesel und Erdgas betroffen

Geplant sei deshalb eine ganze "Kaskade" an Maßnahmen, bei der die Teuerung der letzte Schritt sei, so die Ministerin. Wenig Freude zeigte sie, dass der Teuerungs-Entwurf offenbar der "Krone" zugespielt und öffentlich gemacht wurde, "wenn man es verhindern will", ginge man so vor. Außerdem befände sich das regierungsinterne Dokument noch im Verhandlungsstatus mit dem Finanzministerium unter ÖVP-Minister Gernot Blümel. Laut "Krone" würden durch die drohende Teuerung vor allem die Preise von Benzin, Diesel und Erdgas steigen.

Maximal-Teuerung als "Absicherung"

Gewessler appellierte dafür, alles Gewicht in die Klimaschutzbemühungen zu werfen, denn einerseits habe man die CO2-Bepreisung und drohende Milliardenstrafen, andererseits könne man bei Einhaltung der Klimaziele den Menschen ökologisch und sozial etwas zurückgeben. Jährlich soll es einen Emissionshöchstwert geben, bei dessen Überschreitung eine "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" vorgesehen sei. Laut "Krone".

Ein "Klimakabinett" mit Kanzler und Umweltministerin müssten dann bei drohenden Verfehlungen innerhalb von drei Monaten Klima-Maßnahmen vorlegen, wie das Emissionsziel noch erreich werden könne. Würde dies politisch scheitern, hat man laut Bericht eine "Absicherung" eingebaut, die den Bürgern dann sehr teuer kommen würde. Dann nämlich (20214 wird als Termin genannt) soll es automatisch eine maximale, nämlich 50-prozentige, Erhöhung der Mineralölsteuer und Erdgasabgabe geben.