"Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, stehen mehr an Grenze"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).picturedesk.com
Österreich wird keine Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen. In der "ZiB2" erklärte Minister Schallenberg (ÖVP), warum seine Partei das so will.

Wie berichtet, krachen die Regierungsparteien ÖVP und Grünen derzeit etwas aneinander. Denn die Asylpolitik galt von Anfang an als größte Differenz zwischen den Koalitionspartnern. Nun brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ab, mehr als 12.000 Menschen müssen versorgt werden. Die Grünen wollen unbegleitete Kinder aufnehmen, die ÖVP ist strikt dagegen.

Am Mittwoch war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum Thema zu Gast in der "ZiB2" mit Armin Wolf. Was dagegen spricht, 100 unbegleitete Kinder aufzunehmen, wie es etwa Wien gerne tun würde? Schallenberg: "Die Bilder sind erschreckend, wir werden helfen. Ich habe bereits eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds angeboten. Die Griechen haben der EU signalisiert, dass sie die Situation alleine managen können. In alte Debatten wie im Jahr 2015 zurückzufallen, ist auch keine Lösung. Wir werden weiterhin helfen."

Man müsse überlegen, welche Signale man aussende. "Wenn wir die Menschen auf Europa verteilen, könnten sich wieder Menschen Hoffnung machen und in die Hände von Schleppern begeben. Ich warne davor, dass wir wieder in die alte Logik zurückfallen. Das ist eine Frage des Hausverstandes", so der Minister. Man brauche eine Lösung auf europäischer Ebene. Die Kommission werde Ende September einen Vorschlag vorlegen.

"Kein Zynismus"

Wolf bohrte nach, dass damit ja den Menschen im Lager jetzt nicht geholfen sei. Schallenberg: "Eine Minderheit an Staaten wollen verteilen. Hypothetisch gesprochen: Wir leeren morgen das Lager. In ein paar Monaten haben wir wieder 13.000 Menschen in Moria. Das kann ich Ihnen garantieren. Das ist eine Endlosschleife."

ORF-Anchorman Wolf ließ nicht locker und fragte den Minister, ob es nicht zynisch sei, die schlimme Lage in Moria als Abschreckung zu benutzen. "Es geht jedes Mal nur um 'ein paar Menschen'. Das ist nicht zynisch, sondern realistischer Pragmatismus", so Schallenberg. Das seien die Lehren, die man aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen habe. "Wenn wir morgen wieder die Politik von damals machen, haben wir in kürzester Zeit 10.000 Menschen an der Grenze bei Spielfeld."

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