Wer Ceta zustimmt, wird in Italien aus Amt verbannt

"Diese Mehrheit wird Ceta nicht ratifizieren", lässt Vizepremier Luigi di Maio von der Fünfsternebewegung am Freitag aufhorchen. Zugleich richtet er eine Drohung an Funktionäre, die Italien im Ausland vertreten: wer solchen Abkommen zustimmt oder sie verteidigt, der müsse damit rechnen, abgesetzt zu werden. Auch Argarminister Gian Marco Gentinaio (Lega) verweigert die Zustimmung, italienische Produkte würden zu wenig geschützt.

In Österreich hat Ceta dagegen einen beachtenswerten Weg hingelegt. Der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte seine Unterschrift unter die vorläufige Anwendung von Ceta gesetzt, mit strengen Bedingungen, die vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte betrafen. Kritik kam von der Opposition, vor allem der FPÖ, die damit rund um Präsidentschafts- und Nationalratswahlkampf auftrat.

Skurrile Wendungen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versprach, dass es Ceta mit der FPÖ nur über eine Volksabstimmung geben könne, und das Abkommen sei nicht mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, sondern nur "mit einem Bundespräsidenten Norbert Hofer [zu] verhindern." Nach den Wahlen – Van der Bellen wurde Präsident, ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierung – war plötzlich alles anders.

ÖVP und FPÖ nickten Ceta im Bundes- und Nationalrat ab, Volksabstimmung gab es keine und auch die versprochene FPÖ-Ablehnung nicht. Als Grund wurde genannt, dass Kern Ceta auf den Weg gebracht hätte, warum die FPÖ aber zustimmte, erklärte das nicht. Den Grund, dass das Abkommen besser ausverhandelt sei als zu Kerns Zustimmung, wiesen Experten von sich: Seitdem sei über keinen Punkt mehr verhandelt worden.

"Ja-Sager" stoppte Abkommen

Sie verwiesen vielmehr darauf, dass die Regierung Ceta ohne die strengen Bedingungen abgesegnet hatte, die FPÖ hatte unter anderem den Investitionsgerichten zugestimmt. Skurril: Als "Stopper" des Abkommens trat schließlich genau jener in Erscheinung, gegen den als "Ceta-Ja-Sager" im Wahlkampf Stimmung gemacht wurde. Bundespräsident Van der Bellen hat seine Unterschrift unter dem Freihandelsabkommen bis auf weiteres verweigert. Bis die Causa der unabhängigen Schiedsgerichte geklärt ist, liegt Ceta auf Eis.

Merkwürdig für viele: FPÖ-Vizekanzler Strache lobte Van der Bellen für diese Entscheidung auf Facebook sehr ausladend, er begrüße seine Entscheidung: "Das ist eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, im Interesse Österreichs, die Anerkennung verdient und auch meine vollste Unterstützung hat!"

Grund: es laufe ein Prüfverfahren des Europäischen Gerichtshofs, "bezüglich einer endgültigen Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht". Bis Herbst gebe es dann Rechtssicherheit. Was sich die Facebook-Nutzer nun fragen: Warum stimmte Strache für Ceta und lobt nun die Nicht-Unterschrift van der Bellens? Und: Wenn erst im Herbst Rechtssicherheit besteht, warum gab es dann bereits im Vorfeld eine FPÖ-Zustimmung? (red)