Politik
Wer den Familienbonus NICHT bezahlt bekommt
Wieder Wirbel um die VP-FP-Regierung: Der Familienbonus wird nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung gelten.
Der türkis-blaue Gesetzesentwurf schreibt vor, dass der geplante Familienbonus – 250 Euro pro Kind und Jahr – nicht an Personen ausgezahlt wird, die "ganzjährig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen", berichtet der ORF. Klar war bisher, dass niemand den Bonus bekommt, wer keine Lohnsteuer bezahlt, also unter 11.000 Euro im Jahr verdient, weil die Gutschrift direkt von der Lohnsteuer abgezogen wird.
Gerechnet wurde aber damit, dass Alleinerzieher und Alleinverdiener zumindest die 250 Euro pro Kind und Jahr "Kindermehrbetrag" bekommen. Doch selbst diese Mindestsumme soll nicht an Betroffene fließen, wenn sie ganzjährig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Grundversorgung beziehen. "Berufstätig" ist das Schlüsselwort im Gesetzesentwurf.
Heftige Kritik der SPÖ
"Es ist beschämend, dass jene Familien, die am dringendsten Unterstützung brauchen, jene Familien, die jedes Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen, nichts vom sogenannten 'Familienbonus' dieser Regierung haben", kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. "Bundeskanzler Kurz fühlt sich offenbar für Kinder, deren Eltern jeden Euro zweimal umdrehen müssen, nicht zuständig. Diese Familien werden im Stich gelassen." (red)