Wer kontrolliert Corona-Regeln an Weihnachtsfeiertagen?

Polizei-Kontrolle auf der Mariahilfer Straße (Archivfoto)
Polizei-Kontrolle auf der Mariahilfer Straße (Archivfoto)Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die Regierung hat die Corona-Weihnachtsverordnung veröffentlicht, doch wer kontrolliert diese Regelung?

Die neue Weihnachtsverordnung sorgt für Aufsehen. So dürfen sich laut den Plänen der Regierung am Heiligen Abend zehn Personen aus maximal zehn Haushalten treffen. 

Konkret ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und zusätzlich in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, heißt es in der Verordnung.

Weihnachtfest doch ohne Maske

Laut Gesundheitsministerium sind von den weihnachtlichen Ausnahmen auch die neue Maskenpflicht bei Treffen von Privatpersonen in Innenräumen umfasst. Private Familienfeiern am 24. und 25. Dezember können daher auch ohne Mund-Nasen-Schutz stattfinden.

Die Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr ist am 24. und 25. Dezember ebenfalls aufgehoben. Am Stefanitag greift aber der Lockdown wieder – es dürfen maximal zwei verschiedene Haushalte zusammenkommen. Ab 20.00 Uhr gilt die Ausgangssperre mit den gewohnten Ausnahmen.

Polizei darf im Privatbereich nicht kontrollieren

Doch wer soll diese Regelung in den privaten Haushalten kontrollieren? Erst vor wenigen Tagen sorgte der Vorschlag für Aufregung, dass die Polizei auch in Wohnungen kontrollieren dürfe. Wenig später ruderte die Regierung aber zurück: Es wurde im Antrag klargestellt, "dass im Rahmen der Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Epidemiegesetz die Polizei nicht den privaten Wohnbereich betreten darf." Das bedeutet, dass der private Haushalt nicht kontrolliert werden darf. 

Wie Innenminister Karl Nehammer betont, gehen die Anzeigen zum Covid-Gesetz zurück. Die meisten Personen halten sich im öffentlichen Bereich an die Maßnahmen. Ein großer Teil der Neuinfektionen ist jedoch auf den privaten Lebensbereich zurückzuführen.

"Nicht alles was im privaten Bereich erlaubt ist, muss auch getan werden"

Der Innenminister appelliert daher wenige Tage vor Weihnachten, "dass der Leichtsinn nicht in die Wohnungen der in Österreich lebenden Menschen Einzug halten" dürfe. "Wir müssen vor allem auch im privaten Lebensbereich jetzt noch vorsichtiger sein, wenn wir uns nach den Weihnachtsfeiertagen nicht in einer katastrophalen Situation wiederfinden wollen", erklärt Nehammer.

"Nicht alles, was im privaten Bereich erlaubt ist, muss auch wirklich getan werden. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten gilt: Weniger ist oft mehr – um es in einfachen Worten zu sagen", so der Minister.

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